Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ich wünsche Euch und Ihnen allen ein gutes und glückliches neues Jahr!

Die 20er Jahre haben begonnen und - ähnlich wie im letzten Jahrhundert - werden auch im folgenden Jahrzent viele Weichen für die Zukunft gestellt: wir müssen raus der Kohle, die Stromversorgung zu 100% auf Erneuerbare umstellen, in spätestens 10 Jahren nur noch Autos produzieren, die kein CO2 ausstoßen, die Babyboomer gehen in Rente, die Digitalisierung wird sich weiter beschleunigen, Arbeitsmarkt und Wirtschaft werden und müssen sich grundlegend verändern - ob zum Besseren oder zum Schlechteren liegt an uns!

Die 20er Jahre brauchen eine neue Arbeitsmarkt- und Sozialtpolitik, die Arbeitslosenversicherung, die Grundsicherung und auch die Sozialversicherungen müssen neu aufgestellt werden. Ein wichtiger Schlüssel bei der Arbeitsmarktpolitik ist die Weiterbildung, die neue Instititutionen und ein verbesserte soziale Absicherung braucht. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu kurz vor Weihnachten ein umfassendes Positionspapier erstellt, das ich federführend mit verfasst habe. Unten gibt es Informationen zu weiteren Aktivitäten von mir zur Arbeitsmarktpolitik.

Neben Arbeitsmarktpolitik war das Thema Obdachlosigkeit für mich eins der zentralen Themen der letzten Wochen. Seit Jahren fordern wir Grünen eine offizielle Statistik zu Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit. Der älteste grüne Antrag, den ich dazu gefunden habe, stammt aus dem Jahr 1995. Ich selbst habe in den letzten Jahren immer wieder Anträge dazu gestellt. Endlich hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt, der nächste Woche beschlossen werden soll. Allerdings handelt es sich dabei nur um einen Einstieg in eine umfassende Wohnungslosenstatistik. Deswegen haben wir einen eigenen Antrag gestellt, in dem wir Nachbesserungen und Ergänzungen fordern.

Ansonsten gab es seit dem letzten Newsletter u.a. einen neuen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, den ich in der Presse kommentiert habe, und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen bei Hartz IV. Wir Grünen haben kurz danach einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Abschaffung der Sanktionen fordern. Außerdem fordern wir in einem weiteren Antrag, dass sich die Arbeitsförderung in den Jobcentern verändern muss.

Ich wünsche wie immer viel Spaß beim Lesen meines Newsletters zu diesen und weiteren Themen. Am Ende gibt es auch wieder Hinweise auf kommende Termine in den nächsten Wochen.

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

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