Die mündliche Frage versucht Licht in die Frage nach der aktuellen Regelung für temporäre Bedarfsgemeinschaften zu bringen.
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Die Bundesregierung wurde gefragt, wie viele Bedarfsgemeinschaften es tatsächlich mit Kindern in wechselnden Haushalten (sogenannte temporäre Bedarfsgemeinschaften) gibt und inwiefern diese von zusätzlichen Kosten durch den Wechsel betroffen sind. Es offenbarte sich, dass die Bundesregierung kaum etwas über die soziale Lage der Eltern wissen.
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Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet die Unterzeichnerstaaten geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation zu gewährleisten. Auch die Privatwirtschaft muss zu mehr Barrierefreiheit verpflichtet werden, unter der Maßgabe, dass die Maßnahmen geeignet und verhältnismäßig sind.
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Die Vorteile der Unternehmensmitbestimmung sind vielfältig. Trotz dieser Vorteile werden die weißen Flecken der Unternehmensmitbestimmung auf der Landkarte der Bundesrepublik Deutschland immer größer, weil sich einige Unternehmen durch den geschickten Gebrauch von anerkannten Rechtsformen der Mitbestimmung entziehen. Zum 40. Jahrestag der Unternehmensmitbestimmung stellt sich die Frage nach dem politischen Handlungsbedarf.
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Die Bundesregierung sollte Fragen zur Anzahl der erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen beantworten. Gefragt wurde unter anderem nach Haushalten mit Kindern und nach Art der Beschäftigung.
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Unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Dieselgate.
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Die Zeit ist reif für eine neue Arbeitszeitkultur, denn die Ansprüche an Arbeit und Leben wandeln sich. Viele Beschäftigte fordern heute mehr Zeitsouveränität, um Erwerbsarbeit und private Anforderungen besser unter einen Hut zu bekommen. Die Beschäftigten brauchen Zeit gemeinsam mit den Kindern oder um sich in Ruhe um die alten Eltern kümmern zu können. Zugleich wollen sie ihr Arbeitspensum schaffen, ohne ständig zu hetzen. Sie wünschen sich aber auch Zeit, um mal durchzuatmen oder um zu helfen, wenn beispielsweise Geflüchtete Unterstützung brauchen...
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Wir setzen uns für einen stärkeren Schutz von Geflüchteten und eine faire Verantwortungsteilung innerhalb der Europäischen Union ein. Wir fordern unsere Regierung auf, sich für ein sofortiges Ende der Abschottungspolitik der EU-Mitgliedstaaten einzusetzen. Rückführungen von Geflüchteten in die Türkei ohne eine Einzelfallprüfung darf es nicht geben. Überdies ist die Verschiebung der Problemlösung an die EU-Außengrenzen mit dem Dublin-System gescheitert und darf nicht wiederholt werden.
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Das vorgelegte Gesetz ist eine verpasste Chance. Dabei wäre eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Grundsicherung gerade jetzt notwendiger denn je. Das Grundsicherungssystem ist zu einem wahren Dschungel geworden, durch den kaum noch jemand durchschaut. Das ist für die Betroffenen ein Problem wie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern. Viel zu viele Ressourcen werden für Verwaltung und Bürokratie verschwendet, die sinnvoller zur Arbeitsvermittlung und sozialer Unterstützung eingesetzt werden könnten. Statt die Grundsicherung grundlegend zu vereinfachen, besteht der Gesetzentwurf aus einem Bauchladen von kleineren Veränderungen, die teilweise sogar eher Rechtsverschärfungen als Rechtsvereinfachungen sind. Es wird viel verändert, aber wenig vereinfacht.
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Nach jahrelangen internen Beratungen haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am 3. Dezember 2015 auf der Ministerpräsidentenkonferenz endlich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Eine Reaktion der Bundesregierung bleibt seitdem aus. Wir fordern die Regierung zum Handeln auf.
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