Die menschenwürdige Existenz ist ein Grundrecht, und als solches in unserer Verfassung verankert. Das Recht auf Wohnen ist maßgeblicher Teil und Voraussetzung dieser menschenwürdigen Existenz. In der Lebensrealität setzt sich allerdings seit Jahren ein Trend fort: die Wohnungs- und Obdachlosigkeit nimmt kontinuierlich zu. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAGW) legt daher schon seit mehreren Jahren grobe Schätzungen zur Lage der Wohnungs- und Obdachlosen vor. So wertvoll diese Zahlen auch sind, sie ersetzen nicht eine empirische Untersuchung, die insbesondere auf die jährliche Erfassung derer abzielt, die entweder unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder bereits wohnungslos geworden sind.
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In den letzten Monaten drehte sich die Aufklärung des internationalen Überwachungs- und Geheimdienstskandals im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags vor allem um die Frage der sogenannten „Selektoren“. Deutlich wurde: Nicht nur US-amerikanische Dienste haben mit Hilfe dieser Suchbegriffe deutsche und europäische Grundrechtsträger und Firmen ausgespäht. Auch deutsche Geheimdienste haben sowohl „Selektoren“ der NSA als auch eigene eingesetzt. Diesen Komplex wollen wir weiter aufklären – auch, um die bisherige Abwehrhaltung der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen und die Notwendigkeit gesetzlicher Konsequenzen zu verdeutlichen.
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Kurz und bündig: Wir fordern ein Rüstungsexportkontrollgesetz noch in dieser Legislaturperiode.
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Viele der Menschen, die in den letzten Jahren in Deutschland Schutz gesucht haben, werden auch langfristig bleiben. Für Deutschland ist diese Situation eine große Herausforderung und Chance zugleich. Um diese Chance zu nutzen, ist eine gelungene Integration in unsere Gesellschaft die Voraussetzung. Auf dem Arbeitsmarkt könnten Unternehmen profitieren, die für offene Stellen keine Bewerber finden. Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert sich das Verhältnis von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern einerseits und Rentnerinnen und Rentnern andererseits.
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Die Riester-Rente ist in ihrer bisherigen Form gescheitert. Die Annahmen der Jahrtausendwende haben sich als unrealistisch erwiesen. Einzig das Ziel der Beitragssatzstabilisierung konnte durch die Senkung des Rentenniveaus durchgesetzt und erreicht werden. Was der ersten Säule der Alterssicherung an Tragkraft verloren ging, konnte die ergänzende Vorsorge bisher nicht auffangen. Hier herrscht Handlungsbedarf, sowohl für die gesetzliche Rentenversicherung als auch für die Zusatzvorsorge. Hier herrscht Handlungsbedarf, sowohl für die gesetzliche Rentenversicherung als auch für die Zusatzvorsorge. Neben den in diesem Antrag geforderten Reformen zur dritten Säule ist es an der Zeit, neu über Beitragssatz und Rentenniveau zu diskutieren und die gesetzliche Rentenversicherung in ihrer Funktion als wesentliche Säule zu stärken.
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Eine Reform der Leiharbeit und die Beendigung des Missbrauchs bei Werkverträgen sind dringend notwendig. Sinnvolle Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt führen nicht zwangsläufig zu Beschäftigungsverlusten. Das hat die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eindrücklich bewiesen. Leiharbeit soll wieder zu einem sozialverträglichen Instrument für die Unternehmen und die Beschäftigten gleichermaßen werden. Die Leiharbeitskräfte müssen fair und gerecht entlohnt werden und mehr Planungssicherheit erhalten. Denn Leiharbeit ist nur akzeptabel als ein Instrument für mehr Flexibilität. Heute profitieren die Unternehmen von der Leiharbeit aber doppelt. Sie erhalten Flexibilität und billigere Arbeitskräfte.
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Alle Bundestagsfraktionen diskutierten in der vergangenen Legislaturperiode zweieinhalb Jahre lang über ein neues Wohlstandsmaß in der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“. Ein zentrales Ergebnis dieser Kommission findet sich im Schlussbericht: „Ausgehend von der Erkenntnis, dass Wohlstand mehr ist als „Materieller Wohlstand“ empfiehlt die Enquete-Kommission dem Deutschen Bundestag, ein neues Wohlstands- und Fortschrittsmaß zu etablieren.“ Dieses Ergebnis wurde von allen Fraktionen beschlossen. Doch die Bundesregierung fixiert weiterhin zu sehr auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Maß für den Wohlstand in Deutschland.
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In den Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einsicht in US-amerikanische Textvorschläge sowie konsolidierte Texte verweigert. Dagegen kann die Bundesregierung diese Texte in Leseräumen in Brüssel und in der US-Botschaft in Berlin einsehen.
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Die gesetzlichen Leitplanken bei den Löhnen greifen nur, wenn sie effektiv und umfassend kontrolliert werden. Daher ist eine ausreichende Kontrolldichte dringend notwendig und diese wiederum erfordert eine gute personelle und finanzielle Ausstattung der FKS. Immerhin garantieren Mindestlöhne einen fairen Wettbewerb zum Vorteil der Beschäftigten, aber auch der verantwortungsvollen Betriebe, die sich an die gesetzlich gefassten Rahmenbedingungen halten.
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Die durchschnittliche Beitragsbelastung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist 2016 so hoch wie nie zuvor in der Geschichte – trotz bislang guter Konjunktur und guter Arbeitsmarktlage. Diese steigenden Lasten müssen durch steigende Zusatzbeiträge allein durch die Versicherten aufgebracht werden, da der Arbeitgeberbeitrag gesetzlich eingefroren wurde. Notwendig sind aber eine faire Lastenverteilung zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern einerseits sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern andererseits und eine Wiederherstellung der paritätischen Beteiligung an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung.
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