Wie hoch waren im Jahr 2013 die Gesamtausgaben für Bildungs- und Teilhabeleistungen für Beziehende von Arbeitslosengeld II und Kinderzuschlag (insgesamt und nach den jährlichen Meldungen der einzelnen Bundesländer)?
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Wie ist der Arbeitsstand des Abschlussberichts des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ und wann ist mit einer Veröffentlichung zu rechnen?
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Wie ist der Arbeitsstand des Abschlussberichts des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ und wann ist mit einer Veröffentlichung zu rechnen?
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Die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist ein Grundrecht und hat darum in Deutschland einen sehr hohen Stellenwert. Daher unser Antrag:
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Wir begrüßen grundsätzlich, dass die EU-Kommission der wachsenden öffentlichen Kritik an Verfahrensfragen sowie Inhalten des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens dadurch begegnet, dass sie nun die Bürgerinnen und Bürger in Europa zu einem zentralen Punkt, dem geplanten Investitionsschutzkapitel, befragt. Allerdings bestehen begründete Zweifel, ob es sich bei diesem Konsultationsprozess um eine ernst gemeinte, ergebnisoffene Befragung der Bürgerinnen und Bürger Europas handelt.
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Wie häufig wurde in den letzten zehn Jahren der Verlust des Rechts auf Freizügigkeit nach § 2 Absatz 1 in Anwendung von § 5 Absatz 4 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU –FreizügG/EU) festgestellt (bitte nach Jahr und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
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Bei welchen Kommunen außer Duisburg, Berlin, Dortmund und München, die im Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses als von Zuwanderung aus Südosteuropa besonders betroffen benannt werden (wie z. B. Offenbach, Frankfurt/Main, Hannover und Mannheim; vgl. Bundestagsdrucksache 18/960, S. 14), wurde der Bedarf an einer sozialpädagogischen Betreuung bei Integrationskursen abgefragt (bitte die angefragten Kommunen mit jeweiliger Antwort auflisten)?
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Wie groß ist der Anteil der angekündigten 200 Mio. Euro bereitgestellter Mittel für Kommunen, die von Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien besonders betroffen sind, den auch Kommunen mit anderen Zuwanderungs-/Flüchtlingsproblematiken jenseits der EU-Binnenmigration (EU – Europäische Union) aus Osteuropa (wie beispielsweise eine hohe Zahl irakischer Flüchtlinge in Pforzheim) abrufen können, und wie soll konkret gewährleistet werden, dass die Gelder genau den Kommunen bereitgestellt werden, die als besonders betroffen von der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien identifiziert werden?
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Seit Erteilung des Verhandlungsmandats am 14. Juni 2013 steht das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) in der öffentlichen Kritik. Lauter werdende Stimmen in der Zivilgesellschaft und in den Parlamenten haben wiederholt Kritik sowohl am intransparenten Verhandlungsverfahren als auch an den geplanten Inhalten geäußert. Angesichts der großen politischen und finanziellen Risiken, die mit einem schlecht ausgestalteten Investitionsschutzkapitel verbunden sind, und angesichts der Tatsache, dass die EU und die USA sowie Kanada über ausreichend entwickelte Rechtssysteme verfügen, um etwaige Konflikte vor nationalen Gerichten zu lösen, müssen die Verhandlungen zu Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen beendet
werden.
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