Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist eine solidarische Lebensleistungsrente vereinbart, die Altersarmut verhindern und Lebensleistung würdigen soll. Die Einführung wird nach Angaben der Bundesregierung aber nur dann erfolgen, wenn ausreichend finanzielle Spielräume vorhanden sind...
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Leider erweist sich die bisherige Umsetzung des Europäischen Semesters als unzureichend. Auch die Bundesregierung gehört bei der Umsetzung zu den Schlusslichtern. Mit unserem Antrag wollen wir zumindest in Teilen eine parlamentarische Debatte ermöglichen und um einige Anregungen dazu zu geben, wie man ein nationales Reformprogramm ausgestalten könnte.
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Erwachsene Menschen mit Behinderungen, die mit ihren Eltern in einem Haushalt leben, dürfen nicht benachteiligt werden.
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Die Kinder sind unsere Zukunft, und es darf uns nicht in Ruhe schlafen lassen, dass seit Jahren, vielleicht sogar seit Jahrzehnten die Kinderarmut in diesem Land skandalös hoch ist. Das müssen wir dringend ändern, und zwar alle zusammen.
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Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Versorgung, zur Beseitigung von Schnittstellenproblemen bei den Rechtskreisen oder zur Unterstützung der Kommunen und Länder um eine qualitativ gleichwertige Betreuung von Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten abzusichern.
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