Wir müssen mit dem sozialen Arbeitsmarkt auch Beschäftigung fördern, die der auf dem ersten Arbeitsmarkt entspricht und marktgängig ist. Nur dadurch bekommen wir es tatsächlich hin, dass die Menschen am sozialen Arbeitsmarkt nicht in einem Sondersystem sind und stigmatisiert und ausgegrenzt werden.
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Die jetzt umzusetzende Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU sieht – im Vergleich zu ihrer Vorläuferin - einige wichtige Verbesserungen und Präzisierungen insbesondere für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge vor. Das deutsche Recht muss im Zuge der Umsetzung der Aufnahmerichtlinie an die veränderte europäische Rechtslage angepasst werden.
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Die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums ist eine der wesentlichen Aufgaben des Sozialstaats. Menschen, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben und erwerbsfähig sind, erhalten deswegen Arbeitslosengeld II, Menschen im Rentenalter oder dauerhaft voll Erwerbsgeminderte erhalten Grundsicherung...
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Die Sanktionen müssen ausgesetzt werden. Diese Aussage wurde von einigen Medien in ihrer Berichterstattung über die aktuellen Zahlen zur Verhängung von Sanktionen übernommen...
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Die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieherinnen sind so hoch wie lange nicht - zu glauben in diesem System könne man sich komfortabel einrichten zeugt von Vorurteilen gegen Arme.
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