Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

in der letzten Sitzungswoche hat die große Koalition hat im Rahmen ihres Corona-Konjunkturpakets ein Gesetz zu den Steuermaßnahmen sowie einen erneuten Nachtragshaushalt beschlossen. Der Umfang des Nachtragshaushalts ist aus unserer Sicht in Ordnung und auch was die einzelnen Punkte angeht, ist nicht alles falsch. Auf der anderen Seite wird viel zu wenig in die Zukunft investiert, die Maßnahmen zum ökologischen Umbau sind völlig unzureichend und beide Gesetze haben eine soziale Schieflage. Die Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung sind völlig unklar. Vermutlich werden sie eine kurzfristige ökonomische Wirkung haben, aber wer davon letztlich profitiert, ist nicht zu sagen. Die Mehrwertsteuerreduzierung wird sicher nur zu einem Teil weitergegeben werden, das meiste wird bei den Unternehmen verbleiben. Das kann teilweise Sinn machen, z.B. bei der Gastronomie, es werden aber auch Unternehmen davon profitieren, die es nicht nötig haben. Ökonomische und soziale Zielgenauigkeit geht anders. 

Besonders betroffen von der Krise sind Frauen. Deswegen haben wir einen Antrag "Geschlechtergerecht aus der Krise" in den Bundestag eingebracht. Die Zahl der Arbeitslosen steigt, aber der Anstieg hält sich gerade im internationalen Vergleich noch im Rahmen. Hier wirken Maßnahmen wie die Kurzarbeit. Die gehen allerdings an Selbständigen, Freiberufler*innen, Künstlerinnen und Künstlern völlig vorbei, die besonders von der Krise getroffen sind, und auch bei der Kurzarbeit fehlt der notwendige Schutz vor Armut. Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung reicht insbesondere für diese Gruppen überhaupt nicht aus. Die Zahl der so genannten "Aufstocker", also Erwerbstätigen, die Arbeitslosengeld II beziehen, ist zwar etwas gestiegen, aber bei weitem nicht so stark wie selbst von der Bundesregierung vermutet. Hier zeigt sich deutlich, dass wir ein anderes System der Mindestsicherung brauchen.

Die Diskussion um das Grundeinkommen hat auch deswegen wieder an Fahrt aufgenommen. Passend zu der Diskussion gibt es jetzt außerdem die durchaus positiven Evaluationsergebnisse des Grundeinkommensexperiments in Finnland. Ich habe dazu einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht.

Innerparteilich liegt jetzt ein Entwurf des Grundsatzprogramms vor. Das Grundeinkommen kommt darin noch nicht vor. Das will das Grüne Netzwerk Grundeinkommen ändern. U.a. gibt es deswegen vom 20. bis 31. Juli eine Online-Veranstaltungsreihe Sommer-Talk zum Grundeinkommen, bei der es jeden Tag außer am Wochenende eine Diskussion zu einem anderen Themenschwerpunkt gibt. Hier geht es zur Anmeldemöglichkeit und weiteren Informationen:

https://gruenes-grundeinkommen.de/sommertalk/

Ich bin mit zwei Veranstaltungen an der Veranstaltungsreihe beteiligt, zum Thema Modellprojekte und zur Grünen Garantiesicherung (siehe unten bei Termine). Es gibt aber auch noch weitere Aktivitäten unter dem Motto bzw. Hashtag #GrundeinkommenWirdGrundsatz. Alles Informationen dazu gibt es unter: https://gruenes-grundeinkommen.de/

Die Bundestagsfraktion arbeitet derzeit an der Konkretisierung des Konzepts zur Grünen Garantiesicherung hat dazu ein Positionspapier zur Berechnung der Regelsätze vorgelegt, die seit Jahren methodisch unsauber berechnet und dadurch künstlich kleingerechnet werden.

In den letzten Wochen ist noch viel mehr passiert: Die große Koalition hat endlich zwei Gesetze zum Kohleausstieg verabschiedet. Dafür hat sie viel zu lange gebraucht, aber vor allem ist das Ergebnis sehr enttäuschend. Siehe dazu die beiden Entschließungsanträge unten. Außerdem hat Deutschland seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auch dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht sowie zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der zur Zeit verhandelt wird.

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen meines Newsletter zu diesen und weiteren Themen. Am Ende des Newsletters gibt es auch wieder Terminhinweise für die nächsten Wochen. 

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

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