Zu den aktuellen Zahlen zu den Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die überharten Sanktionen gegen Hartz IV-Leistungsberechtigte setzen nachweislich die davon betroffenen Menschen in Angst und Schrecken. Mehrfach haben unabhängige Studien gezeigt, dass Menschen dadurch sogar in die Obdachlosigkeit getrieben werden können. In diesem Zusammenhang armen Menschen zu unterstellen, sie hätten sich im Bezug eingerichtet, wie dies der  Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, nun wieder getan hat, spricht von Unkenntnis und ist Ausdruck von in Unionskreisen offenbar vorhandenen Vorurteilen und Ressentiments gegen die Armen.

Solidarität geht anders. Wir fordern die Bundesregierung auf die Sanktionen auszusetzen und nach einer Evaluation grundlegend zu reformieren. Mindestens der Grundbedarf muss immer gesichert sein. Wir brauchen eine Grundsicherung ohne Existenzängste.

Die Bundesregierung sollte endlich den mehrfach angekündigten und verschobenen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die verschärften Sanktionen für junge Erwachsene und die Sanktionen bei den Kosten der Unterkunft abgeschafft werden sollen.