Welche anderen Möglichkeiten zieht die Bundesregierung in Betracht, um geflüchteten Menschen in der aktuellen Situation zum Beispiel mit Hilfe der EU-Fonds einen leichteren Zugang zum System der regulären Hilfen zu ermöglichen?
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Plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit, das Operationelle Programm für die Verwendung der Gelder aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) nachträglich zu aktualisieren und eine Erweiterung des Programms durchzuführen, um mit den Mitteln des EHAP auch geflüchtete Menschen aus Drittstaaten zu unterstützen, und welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür beziehungsweise dagegen?
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Am Freitag, den 06. November 2015 Uhr diskutiert der Bundestag über vier Gesetzentwürfe zur Regelung der Sterbebegleitung, die aus den Reihen der Abgeordneten erarbeitet worden sind und über die zum Ende der auf zwei Stunden angesetzten Debatte ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin entschieden werden soll.
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Wer aufgrund einer Behinderung keine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf absolvieren kann, hat die Möglichkeit, eine Fachpraktiker-Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und der Handwerksordnung (HwO) zu machen. In Betrieben, die Menschen mit Behinderungen in diesen Ausbildungsgängen nach § 66 BBiG bzw. § 42 m HWO ausbilden möchten, müssen Ausbilderinnen und Ausbilder seit der Veröffentlichung eines Rahmencurriculums des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) im Sommer des Jahres 2012 eine 320-stündige „Rehabilitationspädagogische Zusatzqualifikation für Ausbilderinnen und Ausbilder“ (ReZA) absolviert haben. Wird sie nicht nachgewiesen, werden Ausbildungsverträge
in diesen Berufen in der Regel nicht eingetragen. In der Folge kommen diese Ausbildungsverhältnisse nicht zustande.
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat unlängst ein neues Betriebsrentenmodell vorgeschlagen, das derzeit mit den Beteiligten diskutiert wird. Nach Ansicht des Bundesministeriums hätte der Vorschlag zur Ermöglichung einer reinen Beitragszusage und zur Schaffung Gemeinsamer Einrichtungen (so genannte Nahles-Rente) zahlreiche Vorteile gegenüber den bisherigen Formen der betrieblichen Altersversorgung. Genau das wird aber von den entscheidenden Akteuren, den Sozialpartnern, bezweifelt.
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Im Entschließungsantrag zur Abstimmung bekräftigen wir unsere Kritik an den Asylrechtsverschärfungen. Gleichzeitig blicken wir nach vorn: Die größte Herausforderung beginnt jetzt, nämlich beim Aufbau einer Willkommens-Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Arbeitswelt, Wohnen und Gesundheit
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Eine obligatorische Absicherung aller Selbständigen würde viele Probleme in diesem Bereich beseitigen. Ein solches Vorhaben stößt bei einem Teil der Betroffenen aufgrund der hohen Abgabenlast indes auf Skepsis. Doch weder das Zusammenwirken mit anderen Sozialversicherungspflichten noch eine größere Entlastung der Selbständigen, etwa durch die Einbeziehung Dritter oder die Flexibilisierung der Beitragszahlungen, wurden bislang eingehend diskutiert.
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Ist für das Gästehaus der Deutschen Flugsicherung in Langen (die DFS ist zu hundert Prozent im Besitz der Bundesrepublik Deutschland und Besitzerin des Gästehauses) binnen des nächsten Jahres der Abriss geplant, und wurde diese Liegenschaft als Option zur Unterbringung von Asylbewerbern geprüft?
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Das Bundesverfassungsgericht erkennt in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 in der Begünstigung von Betriebsvermögen über die §§ 13a, 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes. Die Vorschriften zur Begünstigung von Betriebsvermögen wurden in Teilen für verfassungswidrig erklärt, da sie nicht ausreichend mit dem Gemeinwohl, wie Erhalt der Arbeitsplätze, begründet werden können.
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Die Wahrnehmung sozialer Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus wird durch die deutsche Rechtslage behindert. Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörden halten die Betroffenen davon ab, öffentliche Einrichtungen aufzusuchen, da sie aufenthaltsbeendigende Maßnahmen befürchten. Unser Gesetzentwurf soll hier für Abhilfe sorgen.
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