Wir wollen ein drittes Programm und keinen Grexit. Wir wollen Griechenlands Zukunft im Euro sichern. Der Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland kann nur dann gelingen, wenn das Land die Sicherheit hat, im Euro zu bleiben und die erforderliche Zeit erhält, um verlässliche Rahmenbedingungen, effektive Strukturreformen und notwendige Investitionen zu tätigen.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, die Situation der Flüchtlinge in Griechenland zu verbessern. Dies soll u.a. geschehen durch Soforthilfemaßnahmen, ein Nothilfeprogramm auf EU-Ebene und die Unterstützung der griechischen Regierung.
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Wir missbilligen das Verhalten der Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen mit Griechenland und fordern sie u.a. auf, ihr unsolidarisches Verhalten einzustellen, europapolitische Verantwortung zu übernehmen und zum pro-europäischen Parteienkonsens zurückzukehren.
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Fraktionsbeschluss der GRÜNEN im Bundestag vom 16.6.2015.
Griechenland braucht Zeit, bis Reformen greifen können. Deshalb beinhaltet unser Beschluss den Vorschlag die Zahlungsverpflichtungen Griechenlands gegenüber dem IWF und der EZB bis zum Jahr 2020 umzustrukturieren, wenn im Gegenzug ein ambitioniertes Reformprogramm umgesetzt wird, das auf langfristige Nachhaltigkeit statt auf kurzfristige Haushaltssanierung ausgelegt ist.
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Die Arbeitswelt wandelt sich. Doch die Arbeitslosenversicherung orientiert sich nach wie vor am Normalarbeitsverhältnis. Das ist allerdings für immer weniger Menschen Realität. Daher ist eine grundlegende Reform der Arbeitslosenversicherung notwendig.
Im Kern heißt das: Die sozialen Sicherungssysteme müssen
genauso flexibel werden wie es die Menschen längst sind.
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Menschen sollen grundsätzlich selbst entscheiden können, wann und wie sie den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand gestalten möchten. Deshalb fordern wir, dass die Voraussetzungen für flexible und sichere Rentenübergänge geschaffen werden.
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Der Kinderfreibetrag liegt schon seit Beginn des Jahres 2014 unter dem Existenzminimum und war damit im gesamten Jahr 2014 verfassungswidrig. Laut Beschluss des Bundestages ist bei einer Anhebung des Kinderfreibetrages auch das Kindergeld
entsprechend zu erhöhen. Dementsprechend fordern wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung unsere Änderungen hinzuzufügen.
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Wir wollen das kommunale Ehrenamt stärken. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung eine Regelung, die verhindert, dass die Aufwandsentschädigungen für Ehrenämtern eine Schlechterstellung bei Erwerbsminderungsrente bzw. vorgezogener Altersrente bewirkt.
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In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, das Flüchtlinge auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützt und den erleichterten Zugang von Asylsuchenden und Geduldeten zum Arbeitsmarkt tatsächlich gewährleistet.
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Wie viele Personen haben nach der amtlichen Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen nach § 28 SGB II bezogen?
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