Wie hoch waren die ursprünglich erwarteten Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket und wie haben sich die Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket seit seiner Einführung entwickelt?
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Wie war im Jahr 2014 das Verhältnis von Leistungsberechtigten und tatsächlich Leistungsbeziehenden von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, wie viele Mittel je Leistung aufgewendet werden müssten, wenn einzelne Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes als Bestandteil des Regelsatzes gewährt würden?
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Wie hoch waren im Jahr 2014 die Gesamtausgaben für Bildungs- und Teilhabeleistungen und wie hoch ist der Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben für die Leistungen für Bildung und Teilhabe?
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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) soll laut Bundesregierung bis zum Jahr 2019 für die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns 1 600 zusätzliche Planstellen erhalten. Diese Stellen müssen gerecht und entsprechend der jeweiligen Situation auf dem Arbeitsmarkt den bestehenden Zollbezirken zugeteilt werden.
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Das Gesetz zur Tarifeinheit ist umstritten. Neben der Verfassungsmäßigkeit sind auch die Fragen, wie die Mitgliederzählung im Betrieb praktikabel und rechtlich umgesetzt werden kann und welche gewünschten und unerwünschten Wirkungen durch das Gesetz entstehen, nicht geklärt.
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Die jetzt umzusetzende Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU sieht – im Vergleich zu ihrer Vorläuferin - einige wichtige Verbesserungen und Präzisierungen insbesondere für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge vor. Das deutsche Recht muss im Zuge der Umsetzung der Aufnahmerichtlinie an die veränderte europäische Rechtslage angepasst werden.
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Der wichtige und wegweisende Antrag der grünen Bundestagsfraktion beinhaltet u.a. die Forderung nach einer strukturellen Beteiligung des Bundes an Kosten der Aufnahme, Betreuung und Integration von Schutzsuchenden, sowie nach zügigen und rechtsstaatlichen Asylverfahren.
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Die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums ist eine der wesentlichen Aufgaben des Sozialstaats. Menschen, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben und erwerbsfähig sind, erhalten deswegen Arbeitslosengeld II, Menschen im Rentenalter oder dauerhaft voll Erwerbsgeminderte erhalten Grundsicherung...
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Wie hoch ist jeweils das durchschnittliche Erwerbseinkommen von Alleinerziehenden nach dem Alter der Alleinerziehenden in 10-Jahresschritten, nach dem Alter des jüngsten Kindes
im Haushalt, der Erwerbstätigkeit und Umfang der Erwerbstätigkeit?
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Wie viele Kinder lebten in Bedarfsgemeinschaften, die SGB-II-Leistungen bezogen haben und in denen mindestens eine Person erwerbstätig war, jeweils in den Monaten Januar, Februar und März in den Jahren 2014 und 2015, und wie hoch war jeweils ihr Anteil an allen Kindern, die Mitglied in einer Bedarfsgemeinschaft waren, welche SGB-II-Leistungen bezogen hat
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