Wenn Menschen vor Krieg und Terror fliehen müssen, ist meist nichts mehr wie es war: Aus Angst vor Verfolgung und Gewalt verlassen sie als Flüchtlinge alles ihnen Bekannte, und damit auch jene Menschen und Orte, die ihnen etwas bedeuten. Wenn der Weg in das vergangene Leben unwiderruflich versperrt ist,
bleibt oft nur noch die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Den vielen Menschen, die heute in Deutschland diesen Traum von einem besseren Leben, einer beruflichen Perspektive und der Chance auf Lernen und Weiterentwicklung suchen, gilt es deshalb mehr denn je, volle Solidarität und Unterstützung entgegenzubringen.
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Im November 2014 veröffentlichte die EU-Kommission den
Vertragstext offiziell. Nach einer Rechtsförmlichkeitsprüfung („Legal Scrubbing“)
soll der Vertragstext für die EU-Mitgliedstaaten übersetzt werden. Im Anschluss soll
der Ratifikationsprozess beginnen. Doch obwohl der CETA-Vertragstext seit über
einem Jahr vorliegt, sind weiterhin viele zentrale Fragen ungeklärt. Das Zeitfenster für Nach-Verhandlungen schließt sich aber Ende 2015.
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Einer der kontroversesten Punkte im Rahmen der Diskussion um die geplanten Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) ist die Frage, wie
diese Abkommen die Angleichung unterschiedlicher Standards auf beiden Seiten des
Atlantiks regeln wollen. Erhofft wird sich der Abbau von Produktions-, Zertifizierungs- und Vertriebskosten für Unternehmen. Kritisch ist dieses Vorhaben, weil die Abkommen sehr sensible Bereiche betreffen – europäische und nationale Regelungen im Bereich Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz, im Lebensmittelrecht und in der Gentechnikgesetzgebung sowie bei Gesundheit, Sozialem, Kultur und Finanzmarktregulierung. Die EU-Kommission verspricht zwar, die Abkommen würden europäische Standards in sensiblen Bereichen wie Lebensmittelsicherheit oder Verbraucherschutz nicht in Frage stellen, der vorliegende CETA-Vertragstext sowie die bislang bekannten Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen sprechen jedoch eine andere Sprache.
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In dieser Woche wird am 1.10. der grüne Antrag „Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen – Sanktionsmoratorium jetzt“ Drs. 18/01963 im Bundestag diskutiert und abgestimmt.
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Frauen übernehmen die Verantwortung für die Vereinbarkeit, Familie und Beruf und tragen die Risiken dieses Modells – auch bis ins Rentenalter. Ein sinkendes Rentenniveau, Unsicherheiten ob des adäquaten Aufbaus ergänzender Vorsorge sowie der Rückbau abgeleiteter Ansprüche bei der Hinterbliebenenversorgung machen immer deutlicher: Der Rentenlücke muss jetzt entgegengewirkt werden. Sie kann nicht weiter auf Kosten von Frauen hingenommen werden.
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Seit gut einem Jahr gelten die neuen Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen im Tarifvertragsgesetz (TVG) und im Arbeitnehmer- Entsendegesetz (AEntG). Mit der Reform sollte die Tarifautonomie gestärkt, der Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten gestoppt und in der Folge die Beschäftigten vor niedrigen Löhnen geschützt werden.
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Die Schere zwischen armen und reichen Städten, Gemeinden und Kreisen in Deutschland geht trotz sprudelnder Steuereinnahmen und partiellen Entlastungen des Bundes immer weiter auseinander. Die Städte und Gemeinden stehen vor der großen Herausforderung, eine steigende Anzahl von geflüchteten Menschen unterzubringen, zu betreuen und zu begleiten. Eine strukturelle und dauerhafte Unterstützung des Bundes an die Kommunen ist bisher nicht erfolgt.
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Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, leiden infolge der Erlebnisse im Herkunftsland und auf der Flucht häufig unter schwerwiegenden körperlichen und vor allem psychischen Belastungen. Besonders gefährdet sind Frauen und Kinder. Rund 40 % aller Flüchtenden entwickeln infolge ihrer Erlebnisse eine Traumafolgestörung.
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Gerade in den letzten Jahren zeichnet sich eine Verfestigung der Armut in Deutschland auf einem hohen Niveau ab. Insbesondere die Kinder- und Jugendarmut ist dabei skandalös hoch und immer mehr ältere Menschen und Erwerbstätige sind von Armut betroffen. Deutschland muss daher mehr tun und gezielte Strategien gegen Armut entwickeln. Die Politik der Bundesregierung geht an den Armen vorbei.
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Im Gipfeljahr 2015 haben wir die Chance, einen echten Durchbruch für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu erreichen. In einer Zeit, in der weltweit Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, hängen Hunger, gewaltsame Konflikte, Verlust der Biodiversität, Klimakrise, Armuts- und Ressourcenkrisen eng zusammen, globale Gerechtigkeit und Klimaschutz lassen sich nicht getrennt voneinander erreichen.
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