Der starke Anstieg der Kurzarbeit ist ein Indikator dafür, dass sich die Konjunktur abschwächt. Deswegen ist es richtig, jetzt Vorsorge zu betreiben. Noch wichtiger als die kurzfristigen konjunkturellen Probleme sind allerdings die mittelfristigen strukturellen Herausforderungen, die vor uns stehen.
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Das Anliegen, Menschen vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zu schützen, wird ausdrücklich geteilt. Denn die Betroffenen bekommen entweder gar keinen oder zu wenig Lohn. Sie haben häufig hohe Abzüge für Vermittlung, Unterkunft oder Verpflegung. Sie müssen lange und hart arbeiten und dies häufig unter gefährlichen Bedingungen. Teilweise leben sie in Matratzenlagern oder in baufälligen Unterkünften. Die Menschen werden ausgebeutet, getäuscht und menschenunwürdig behandelt. Arbeitsausbeutung lässt sich aber nicht allein durch polizeiliche Mittel bekämpfen und schon gar nicht, indem die Opfer von Arbeitsausbeutung sanktioniert werden. In unserem Entschließungsantrag machen wir bessere Vorschläge.
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In der EU sollten alle Menschen ein würdevolles Leben führen können. Deshalb
ist die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung so
wichtig und verlässliche soziale Rechte sind die Voraussetzung dafür, dass Binnenmarkt und Währungsunion im Interesse der Menschen wirken. Auf dem Sozialgipfel in Göteborg am 17.11.2017 wurde die Europäische Säule
Sozialer Rechte proklamiert. Sie dient der Verwirklichung besserer Arbeits- und
Lebensbedingungen in der EU und legt zwanzig Grundsätze für den Euro-Währungsraum in den Bereichen Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire
Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und Inklusion als Kompass für zukünftige Initiativen fest. EU-Kommission aber auch Mitgliedstaaten haben sich damit das Ziel gesetzt, sich für eine Verbesserung ihrer Sozialstandards einzusetzen. Damit dieses Bekenntnis nun kein leeres Versprechen bleibt und mit verbindlichen
Rechtsvorschlägen und nötigen Investitionen umgesetzt wird, darf der Rückenwind und das günstige Zeitfenster in dieser Phase der allgemeinen Reform- und
Vertiefungsdiskussionen nicht verpasst werden.
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Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland Menschen auf der Straße leben müssen. Deswegen muss endlich Schluss sein mit dem Wegschauen der Bundesregierung und dem Verschieben der Verantwortung hin zu den Ländern und Kommunen. Der Bund kann und sollte handeln, indem er den Rahmen vorgibt: Auf einer statistischen Grundlage muss ein Aktionsprogramm auf den Weg gebracht werden und zwar in gemeinsamen Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nur wenn alle Akteure an einem Strang ziehen kann Wohnungs- und Obdachlosigkeit nachhaltig bekämpft und von vornherein vermieden werden.
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Deutschland braucht gut ausgebildete und top qualifizierte Fachkräfte – heute und
morgen. Daher möchten wir die Bundesregierung auffordern, eine umfassende Strategie zur nachhaltigen Fachkräftegewinnung vorzulegen.
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Das geltende deutsche Einwanderungsrecht ist überlastet mit bürokratischen Hürden, die sich als Integrationshemmnisse darstellen. Ein Einwanderungsgesetz muss aber potentiellen Einwandernden – und damit unseren Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern von morgen - attraktivere Integrationsangebote als bisher anbieten. Ansonsten werden die Menschen, um die wir werben, einen Bogen um uns machen.
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Mit dieser Kleinen Anfrage wollen die Fragesteller die Haltung der Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen zum Mittelfristigen Finanzrahmen der EU und dazugehöriger Verordnungsvorschläge speziell für die Punkte mit sozialpolitischer Relevanz erfragen.
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Notwendig ist daher eine Gesetzgebung, die betroffene Beschäftigte wirkungsvoll vor Mobbing schützt und ihnen Möglichkeiten eröffnet, Recht zu bekommen. Ausgangspunkt ist dabei die Schutz- und Fürsorgepflicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die sich aus dem Beschäftigungsverhältnis ergibt. Notwendig sind Konkretisierungen im Arbeitsschutzgesetz und vor allem ein Gesetz, das die Rechtsgrundlagen zum Schutz vor Mobbing endlich gesetzlich definiert.
Daher fordern wir von der Regierung ein Gesetz zum Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz vorzulegen, das Mobbing als Rechtsbegriff als eine Form der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts definiert, den Schutz und die Rechte für alle Mobbing-Betroffene in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen und öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen übernimmt und das Arbeitsschutzgesetz konkretisiert
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Das Qualifizierungschancengesetz ist ein Verpasste-Chancen-Gesetz Doppelt so viel zusätzliche Mittel für Weiterbildung, besserer Zugang zur Arbeitslosenversicherung und Absenkung des Beitrags um 0,3%. Das wäre ein großer Schritt gewesen. Diese Forderungen stehen in unserem Entschließungsantrag.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zur Einführung der Mütterrente II zurückzuziehen. Denn die Mütterrente II ist kein zielgenaues und wirksames Instrument zur Armutsvermeidung. Gerade armen Müttern oder Vätern nützt sie nicht, da ihnen die zusätzlichen rund 16 Euro voll auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden. Stattdessen sind Gesetzentwürfe vorzulegen, die Antworten auf die rentenpolitisch dringlichen Fragen geben.
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