Über 130 grüne Abgeordnete aus Land, Bund und Europa appellieren an die Bundesregierung.
Um der COVID19-Epidemie in Europa zu begegnen, muss Europa gemeinsam handeln. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, mit den europäischen Partner in einen konstruktiven Austausch über gemeinsame europäische Anleihen zu gehen!
mehr
Seit Mai 2018 ist die neue EU-Entsenderichtlinie in Kraft. Sie könnte zahlreiche Verbesserungen für entsandte Beschäftigte aus dem europäischen Ausland bringen. Es hat lange gedauert, bis Bundesarbeitsminister Hubert Heil endlich einen Referentenentwurf vorgelegt hat, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück und widerspricht sogar dem neuen EU-Recht. Zusammen mit meiner Fraktionskollegin im Bundestag, Beate Müller-Gemmeke und meiner Kollegin Terry Reintke (EU-Parlament) haben wir deshalb heute einen offenen Brief an Hubertus Heil geschrieben und ihn aufgefordert, seinen Gesetzentwurf grundlegend nachzubessern.
Hier der offene Brief im Wortlaut...
mehr
Im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch gab es noch einmal die Gelegenheit einige Punkte zum Thema Kindergeld für Unionsbürger*innen klar zu stellen.
mehr
Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen ist auch in Deutschland Realität – obwohl gerade Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands beitragen. Wie verhindern wir Ausbeutung in Deutschland? Was braucht es an Regeln, damit Unternehmen sich fair verhalten? Wo hakt es bei der Kontrolle und Dokumentationspflicht? Diese Fragen standen beim Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion am 13.05.2019 im Vordergrund. Ein Bericht.
mehr
Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen ist auch in Deutschland Realität – obwohl gerade Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands beitragen. Im Fachgespräch wollen wir darüber diskutieren, wie Arbeitsbedingungen fair gestaltet werden können, damit Freizügigkeit in Europa für alle funktioniert.
mehr
In Europa sollen alle Menschen ein würdevolles Leben führen können. Deshalb muss der Zusammenhalt der Europäischen Union wieder gestärkt werden, indem wir das Wohlfahrtsversprechen der EU erneuern. Voraussetzung dafür sind verlässliche soziale Rechte. Auch in Deutschland braucht es mehr als nur Lippenbekenntnisse der Regierung, etwa bei der Bekämpfung des Niedriglohnsektors.
mehr
Oberhessen live interviewte Wolfgang Strengmann-Kuhn. Am 26. Mai steht die Europawahl an – und die meisten Parteien stecken schon mitten im Wahlkampf. Auch die Vogelsberger Grünen informierten in dieser Woche zur Europawahl und haben sich dazu namenhafte Unterstützung geholt. Was Europa für den Bundestagsabgeordneten bedeutet, was für ihn die größten EU-Themen sind und wie sich ein modernes, soziales Europa verwirklichen lässt, sind die Themen des Interviews.
mehr
Die Arbeitsmärkte verändern sich. Wir haben nicht mehr das Normalarbeitsverhältnis als Standard. Vielmehr wird die Arbeitswelt bunter und vielfältiger, genauso wie die Lebensläufe. Es gibt mehr Wechsel zwischen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung. Das ist gut, führt aber auch dazu, dass viele Beschäftigte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Selbstständige keinen oder keinen ausreichenden Zugang zum Sozialschutz haben. Die Europäische Union kümmert sich um dieses Problem, und das ist gut so.
mehr
Über die Debatte zu den neuen Regelungen zum Kindergeld und gegen illegale Beschäftigung berichtete das Neue Deutschland wie folgt...
mehr
Ein starkes Europa geht nur mit einem stärkeren sozialen Zusammenhalt. Deswegen muss deutlicher werden, dass dieses großartige Projekt Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsunion ist, sondern auch und gerade für die Menschen da ist. Uns ist besonders wichtig, die Armut in der Europäischen Union zu verringern. Der zentrale Vorschlag unseres Antrags ist, dass wir uns in der EU darauf verständigen, dass es in allen Mitgliedstaaten eine Grundsicherung gibt, die vor Armut schützt.
mehr