Seit dem Jahr 2013 unterstützt das Sonderprogramm MobiPro-EU des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales junge Menschen aus Europa bei der Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung in Deutschland. Damit wollte die damalige Bundesregierung einen Beitrag zur Bekämpfung der europäischen Jugendarbeitslosigkeit und zur Deckung des deutschen Fachkräftebedarfs leisten.
Die Kombination aus betrieblicher Ausbildung, Sprachkurs und Unterstützung kam bei jungen Europäerinnen und Europäern und deutschen Betrieben gut an. MobiPro stieß auf großes Interesse. Doch im Februar 2014 verkündete die Bundesregierung − für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Betriebe und Träger gleichermaßen überraschend − einen Förderstopp
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Jeden Tag passieren derzeit Tausende Flüchtende die Außengrenze der EU. Dadurch droht aus dem Blick zu geraten, sich auch mit der anhaltenden Wanderungsbewegung innerhalb der EU sowie den daraus erwachsenden Folgen und den damit verbundenen Herausforderungen, insbesondere dem Zugang zu Sozialleistungen, zu beschäftigen.
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Die Ursachen, warum Menschen ihre bisherige Heimat verlassen sind komplex. Einfache Lösungen gibt es nicht. Bei der Analyse der sehr unterschiedlichen Gründe, die Menschen dazu zwingen, ihre bisherige Heimat zu verlassen, müssen Deutschland und die übrigen Mitgliedstaaten der EU im Rat selbstkritisch auch nach ihrer eigenen Verantwortung fragen.
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Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der AG Europa und der flüchtlingspolitischen Sprecherin unserer Bundestagsfraktion haben wir uns einige Gedanken zur Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik gemacht. Es ist wichtig, dass wir als Grüne Antworten auf die Fragen finden, die sich nach dem Scheitern der mitgliedsstaatlich organisierten Asyl- und Flüchtlingspolitik ergeben. Dazu gehört es aus unser Sicht auch, klare Alternativen zu formulieren, wie wir die europäische Flüchtlingspolitik nach dem hinfällig gewordenen Dublinsystem gestalten wollen. Unsere Antwort auf diese und andere Fragen ist: mehr und nicht weniger Europa. Wir brauchen eine echte europäische Asylpolitik, die auch der europäischen Kommission mehr Kraft zum Handeln verleiht, wenn die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Herausforderungen versagen. Dieses Papier ist eine Diskussionsgrundlage und wir freuen uns über eine lebhafte Diskussion in der Partei.
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Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union darf ihr Grundrecht auf ein Existenzminimum nicht verwehrt werden. Für Menschen, die Arbeit suchen, ist allerdings das Arbeitslosengeld II sinnvoller als die Sozialhilfe. Die Bundesregierung ist deshalb gefordert, dafür zu sorgen, dass UnionsbürgerInnen, die nach Arbeit suchen, Zugang zum Arbeitslosengeld II erhalten. Der geplante Gesetzentwurf zur Rechtsvereinfachung wäre dafür eine gute Gelegenheit.
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Am 10. September 2015 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit 136 zu 6 Stimmen bei 41 Enthaltungen neun Prinzipien für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen beschlossen und damit den ein Jahr zuvor von der Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer in den Vereinten Nationen (G77 und China) initiierten Prozess zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens vorläufig abgeschlossen (A/RES/69/319). Deutschland hat – neben dem Vereinigten Königreich – als einziges Mitglied der Europäischen Union mit Nein votiert, während die übrigen EU-Mitglieder sowie unter anderem Australien, Norwegen, die Schweiz und Mexiko sich enthalten haben.
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Welche anderen Möglichkeiten zieht die Bundesregierung in Betracht, um geflüchteten Menschen in der aktuellen Situation zum Beispiel mit Hilfe der EU-Fonds einen leichteren Zugang zum System der regulären Hilfen zu ermöglichen?
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Plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit, das Operationelle Programm für die Verwendung der Gelder aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) nachträglich zu aktualisieren und eine Erweiterung des Programms durchzuführen, um mit den Mitteln des EHAP auch geflüchtete Menschen aus Drittstaaten zu unterstützen, und welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür beziehungsweise dagegen?
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Themen:
Flüchtlinge, Armut, Grundsicherung, Erklärung zum Grundeinkommen, TTIP und CETA, Kommunalfinanzen
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Themen: Flüchtlinge, Rede zum Sozialetat, Hospitation im Jobcenter Offenbach, UnionsbürgerInnen, Hartz IV, Obdachlosigkeit, Armut trotz Erwerbstätigkeit, Armut allgemein, Sonstige Sozialpolitik, Griechenland, Europäische Wirtschaftspolitik
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