Anlässlich der Drohungen des Sozialdezernenten Schwenke (SPD) aus Offenbach, EU-Bürgerinnen und -Bürger abzuschieben, berichtete auch das ZDF in der Drehscheibe Deutschland über die soziale Absicherung von EU-Bürger*Innen in Deutschland.
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Der Zusammenhalt in der Europäischen Union ist gefährdet, dabei ist dieser wichtiger denn je - zwischen den Staaten und vor allem zwischen den Menschen in einzelnen Staaten. Um die zu beobachtenden Risse zu kitten wäre es gerade jetzt besonders notwendig, das Wohlfahrtsversprechen, das die Europäische Union eigentlich ist und immer war, wieder zu erneuern und auf eine neue Basis zu stellen. Dazu brauchen wir ein starkes soziales Europa, als Garant Ungleichheiten abzumildern und gesellschaftliche Teilhabe für Alle zu schaffen. Dieser Beitrag stellt mögliche Maßnahmen für ein sozialeres Europa vor. All diese Maßnahmen können das geschwächte Miteinander aller Nationen der EU und ihrer Menschen wieder stärken, denn sie sind lebensnah und real. Sie ermöglichen den Menschen zu erfahren, dass die Europäische Union mehr ist als „Die in Brüssel“ und mehr als ein lebensfernes Ungetüm, das nichts mit ihnen und ihrem Leben gemein hat.
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Als grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe GRÜNE wollen wir mit Ihnen und Euch eine offene Diskussion über notwendige Reformvorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union führen.
Die Diskussionsgrundlage dazu ist die "Grüne Erklärung zur Zukunft der EU".
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Die Europäische Union hatte einst die Vision von einer sie tragenden demokratischen und sozialen Wertegemeinschaft. Mehr Freiheit und mehr Wohlstand für Alle blieb kein leeres Versprechen. Statt nun wie Cameron, Scholz und die CSU neue Hürden in Europa zu errichten und Sozialleistungen einzuschränken zu wollen und damit nationalistisches Gedankengut zu bedienen, brauchen wir die Vision einer sozialen Europäischen Union, in der sich alle frei bewegen können und in der alle, egal wo sie leben, sozial abgesichert sind.
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Meine heutige Rede zum Arbeitsprogramm 2016 der EU-Kommission
Angesichts der aktuellen Herausforderungen in Europa und weltweit, brauchen wir mehr sozialen Zusammenhalt und Solidarität in Europäischen Union - zwischen den Staaten und zwischen den Menschen in der EU.
Wir brauchen also keine Kürzungen der Sozialleistungen in Europas, sondern wir brauchen mehr soziales Europa. Es ist wichtig, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und nicht zu schwächen. Das ist jetzt die eine zentrale Aufgabe.
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Die Grünen fordern einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländer, die länger als drei Monate in Deutschland leben und aktiv nach Arbeit suchen. Die Kosten für die Ausgaben entlasten die Kommunen und die mittellosen EU-BürgerInnen erhalten die notwendige Unterstützung bei der Arbeitsuche.
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Anlässlich der Forderungen aus den Reihen von CDU/CSU und SPD, EU-Bürgerinnen und -Bürger frühestens nach einem Jahr Aufenthalt Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren, erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: "Gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir mehr und nicht weniger soziales Europa."
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Die Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses und einer der sichtbarsten Vorzüge der Europäischen Union für die Bürgerinnen und Bürger. Sie ist nicht nur ein Symbol für das Zusammenwachsen eines Kontinents, dessen Geschichte über Jahrhunderte von Kriegen und Konflikten geprägt war, sondern für alle Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens von unermesslichem Wert.
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Um den Jahreswechsel ist die Debatte um Grundsicherungsleistungen für Unionsbürger*innen wieder aufgeflammt. Anlass waren Äußerungen von Andrea Nahles und Olaf Scholz. Die SPD muss aufpassen, dass sie sich sozialpolitisch und europapolitisch nicht weiter verrennt.
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Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den vom Bundessozialgericht am 3. Dezember 2015 gefällten Urteilen, in welchen es die Fälle konkretisierte in denen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger existenzsichernde Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhalten können, und beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, damit die von diesen Urteilen betroffenen arbeitsfähigen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger Leistungen nach dem SGB II statt nach dem SGB XII beziehen können?
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