Die Europäische Union hat viele positive Wirkungen. Die Bildungsmöglichkeiten durch die EU sind eines dieser guten Beispiele. Erasmus ist ein bildungspolitisches Zugpferd und sollte mit der Reform 2013 auch bewirken, dass nicht nur Studierende, sondern auch andere Bildungsbereiche wie Azubis, LehrerInnen und Beschäftigte aller Branchen die Möglichkeit bekommen in Europa zu lernen und zu leben. Bisher hat die Umstellung noch nicht den erhofften Erfolg gebracht, die Nachfrage ist zu gering. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag einbracht.
mehr
Rechtsnationale Mitgliedstaaten, außenpolitische Krisen und ein Erstarken links- und rechtspopulistischer Bewegungen - sechzig Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge steht Europa an einem Scheideweg. Wie dieser Weckruf an das liberale Europa zu verstehen ist und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, diskutierten Expertinnen und Experten auf der internationalen Konferenz “Weiter mit Europa!” am 21. März in Berlin.
mehr
Die Grünen kritisieren Pläne der Bundesregierung zur Kürzung des Kindergelds bei EU-Ausländern. Mit diesem Vorhaben "biedern sich Union und SPD EU-Gegnern und Nationalisten an und setzen die Axt an das zentrale Prinzip der Freizügigkeit", erklärten die Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner und Wolfgang Strengmann-Kuhn am Montag in Berlin.
mehr
Zu Berichten über konkrete Pläne der Bundesregierung, das Kindergeld zu kürzen, erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: Schwarz-Rot begibt sich mit diesem Vorstoß in einen offenen Rechtsstreit mit der EU-Kommission, stößt mehrere seiner osteuropäischen Partner vor den Kopf und erweist dem Gedanken des gemeinsamen Europa ausgerechnet zwei Wochen vor dem 60-jährigen Gründungsjubiläum der Römischen Verträge einen Bärendienst.
mehr
Die geplante Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer veranlasste die Bundestagsfraktion zu einer kleinen Anfrage. Sie könnte nach Angaben des Bundesfinanzministeriums knapp 200.000 Kinder betreffen.
mehr
Anlässlich des Vorschlags des Finanzministers Schäuble die Kindergeldregelungen für EU-Bürger zu ändern, erklären Franziska Brantner und Wolfgang Strengmann-Kuhn: "Die EU-Kommission hat bereits klar gestellt, dass sie beim Thema Verrechnung des Kindergelds keinen Handlungsbedarf sieht. Es steht zu befürchten, dass eine solche mit hohem bürokratischen Aufwand verbundene Maßnahme in keinem Verhältnis zu den Erträgen stünde."
mehr
Am 31. Januar gab es im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales eine Anhörung zum Thema Soziales Europa. Wolfgang Strengmann-Kuhn war dazu als Gastreferent zur geplanten Europäischen Säule sozialer Rechte eingeladen. Die Anhörung fand im Rahmen der jährlich stattfindenden Parlamentarische Woche in Brüssel statt, zu der Abgeordnete aus der ganzen EU eingeladen sind, um sich mit den Europaparlamentariern zu aktuellen Themen auszutauschen.
mehr
Für die Grünen scheint eine Regierungsbeteiligung in Berlin der einzige Weg zu sein, um wieder mehr Einfluss auf die Gestaltung der Gesellschaft im Kleinen und Großen, in der Wetterau und in Europa zu bekommen. Dieses Ziel formulierten die drei Redner – Kathrin Anders, die frisch gekürte Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis 177, die hessische Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn – übereinstimmend während des Neujahrsempfangs der Wetterauer Grünen in Bad Nauheim.
mehr
Alle Jahre wieder stellt die EU-Kommission im Herbst ihr Arbeitsprogramm für das folgende Jahr vor. So auch im Oktober: Zehn politische Prioritäten enthält das Papier für 2017, dazu 21 Schlüsselinitiativen, die das Gremium unter Präsident Jean-Claude Juncker (EVP) anstoßen will. Dazu gab es am Freitag, den 20.01.2017 eine Debatte im Deutschen Bundestag, worüber die Wochenzeitung "Das Parlament" berichtet.
mehr
Wir brauchen einen Grünen New Deal mit einer starken sozialen Säule. Im Oktober 2016 legte die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2017 vor. Endlich konnte auch im Deutschen Bundestag dazu debattiert werden.
mehr