Immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene sind von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen. Die versteckte Wohnungslosigkeit – das so genannte Sofa-Hopping – hat zur Folge, das das tatsächliche Ausmaß nur wenig bekannt ist, die Dunkelziffer jedoch von Expert*innen als sehr hoch geschätzt wird.
Da die Ursachen vielfältig sind, legen wir Grüne im Bundestag nun einen Antrag vor, der eine umfangreiche Strategie gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen vorsieht. Hier schlagen wir konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung und Vermeidung des Wohnungsverlustes vor. Viele unserer Forderungen sind die Ergebnisse eines Fachgespräch, das ich gemeinsam mit meiner Kollegin Beate Walter-Rosenheimer veranstaltet habe.
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Zur Bewältigung der aktuellen Krise ist ein Konjunkturpaket unabdingbar. Damit
der Aufbruch aus der Krise gelingt, muss ein Paket diesen Umfangs Unternehmen
und Beschäftigung sichern, die gravierenden sozialen Folgen der Wirtschaftskrise
abfedern und zugleich zielgerichtet die Klimakrise adressieren. Mit einem Konjunkturprogramm geht es um zwei Dinge: Gegenwart und Zukunft.
Der Nachtragshaushalt der Bundesregierung wirkt jedoch vor allem kurzfristig in
der Gegenwart, es fehlt die Perspektive auf die Zukunft. Das ist akutes Krisenmanagement, aber keine langfristige Krisenvorsorge. Die Probleme der Ärmsten in unserer Gesellschaft wurden von der Koalition viel zu wenig berücksichtigt. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat eine soziale Schieflage. In unserem Nachtragshaushalt machen wir dazu Vorschläge.
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Die Corona-Pandemie hat nicht nur eine gesundheitliche und ökonomische Krise zur Folge. Sie ist zugleich eine Krise des sozialen Zusammenhalts und der gesellschaftlichen Inklusion. Menschen, denen schon zuvor die materiellen Mittel für ausreichende soziokulturelle Teilhabe fehlten, werden nun noch mehr an den Rand gedrängt. Der Sozialstaat und seine sozialen Sicherungssysteme beweisen in diesen Tagen zwar, dass sie Härten auffangen und in der Krise Sicherheit geben können. Die kürzlich geschnürten Sozialschutzpakete werden den besonderen Herausforderungen aber noch längst nicht gerecht. Denn nicht alle Menschen treffen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie gleichermaßen. Der Zusammenhalt der Gesellschaft kann aber aus unserer Sicht nur gelingen, wenn alle Menschen gewiss sein können, dass das soziale Fundament, auf dem sie stehen, verlässlich ist und ein starkes Gefühl der sozialen Sicherheit erzeugt. In unserem Antrag sind Maßnahmen für ein solches Fundament gebündelt.
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Grundsätzlich haben alle Menschen in Deutschland ein Anrecht auf Zugang zum Gesundheitssystem. Rechtlich und in der Praxis gibt es aber Einschränkungen und Umstände, die diesen Zugang für bestimmte Gruppen erschweren. Zu diesen Gruppen gehören insbesondere Menschen ohne Papiere, ohne Wohnsitz, sowie Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und viele andere.
Schon zur Vermeidung der Weiterverbreitung von COVID-19 und zur Verhinderung einer erneuten Verschärfung der pandemischen Lage ist es dringend geboten, dass alle in Deutschland lebenden Menschen ärztliche Hilfe aufsuchen können. Unser Antrag fordert, dass Gesundheitsversorgung – auch und vor allem in Corona-Zeiten – für alle Menschen die hier leben, gewährleistet sein muss.
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Seit Juni 2016 haben die Menschen in Deutschland einen Anspruch auf ein Bankkonto mit den grundlegenden Funktionen Bareinzahlungen und Auszahlungen, Ausführungen von Lastschriften, Überweisungen und Daueraufträgen und bargeldlosem Zahlen. Das ist eine wichtige Maßnahme besonders für Obdachlose, Asylsuchende und Geduldete. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass der Zahlungsverkehr immer bargeldloser wird, ist ein eigenes Bankkonto eine wichtige Grundlage für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben geworden. Leider gibt es keine Überblicksseite zum Vergleichen der unterschiedlichen Angebote um solche mit überhöhten Gebühren zu vermeiden. Obwohl es in der deutschen gesetzlichen Regelung so vorgesehen war. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, hier für mehr Klarheit und Verbraucherschutz zu sorgen und Regeln gegen zu hohe Gebühren beim Basiskonto aufzustellen.
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