Verschiedene Vertreter der Bundesregierung haben sich zuletzt mehrfach mit Forderungen zur Reform der Alterssicherung öffentlich zu Wort gemeldet. Nach Inkrafttreten des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (sog. Rentenpaket) am 1. Juni 2014 zeigten sich die Koalitionäre – trotz vielmaliger Ankündigungen – jedoch uneinig, weitere Gesetzesvorhaben in der Rentenpolitik auf den Weg zu bringen. Von Anbeginn stand das Rentenpaket vor allem deshalb in der Kritik, weil es falsche Prioritäten setzte und zulasten der Personengruppen
ging, die es eigentlich am nötigsten haben. Die erste Auswertung nach einem Jahr Rentenpaket bestätigte nach Auffassung der Fragesteller diese Schieflage. Zugleich stand auch die Finanzierung aus den Mitteln der Rentenkasse, also durch die Rentnerinnen und Rentner sowie durch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, stark in der Kritik.
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Die Frage nach der Leistungsfähigkeit der geförderten privaten Altersvorsorge ist nach Auffassung der Fragesteller heute deutlich pessimistischer zu beantworten als bei der Einführung der Riester-Rente vor rund eineinhalb Jahrzehnten. Mit 16,7 Millionen abgeschlossenen Verträgen erreicht sie lediglich rund die Hälfte der Förderberechtigten. Ein großer Teil der Verträge ist zudem beitragsfrei gestellt, wird also nicht aktiv bespart. Nicht mehr als 6,7 Millionen Menschen sorgen gegenwärtig tatsächlich im Sinne des Riester-Konzepts vor und schöpfen somit den Zulageanspruch voll oder nahezu voll aus.
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Themen: Rechtsvereinfachung von Hartz IV, Aufstocker/ Armut trotz Erwerbstätigkeit, Grundsicherung von Unionsbürger*innen, Rente/Altersarmut, Sonstige Sozialpolitik, Verteilung von Geflüchteten in der EU, Fairer Handel/TTIP
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Am 28.04.2016 fand im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Rente und Altersarmut statt.
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Die Erwerbsbiografien von Übersiedlerinnen und Übersiedlern sowie Flüchtlingen aus der DDR, die in der Bundesrepublik Deutschland lebten, wurden rentenversicherungsrechtlich nach dem Fremdrentengesetz (FRG) bewertet und damit jenen originärer Bundesbürgerinnen und -bürger gleichgestellt: Den Betroffenen wurde eine fiktive westdeutsche Erwerbsbiografie zugeordnet, die sich an der ehemals ausgeübten beruflichen Tätigkeit in der DDR orientierte. Im Zuge der deutschen Einheit wurden die in den Rentenkonten der eingegliederten Übersiedlerinnen und Übersiedler sowie der Flüchtlinge enthaltenen Daten nach den Kriterien der Rentenüberleitung neu bewertet, was sehr oft mit einer deutlichen Rentenminderung verknüpft ist.
Der vorliegende Antrag behebt die darin enthaltenen Ungerechtigkeiten.
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