Ein verlässliches, nachhaltiges, solidarisches und gerechtes Alterssicherungssystem muss künftig alle Bürgerinnen und Bürger einbeziehen, die gesetzliche Rentenversicherung als zentrale Säule der Alterssicherung stärken, Frauen eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen und die besondere Situation benachteiligter Personengruppen berücksichtigen.
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Ein Kamerateam der ARD-Sendung plusminus drehte im Februar einen Bericht über das österreichische Rentensystem und interviewte dazu auch Bundestagsabgeordnete die zu dieser Zeit auf einer Informationsreise des Arbeits- und Sozialausschusses vor Ort waren. In Österreich liegt die Durchschnittsrente um 800 Euro höher als bei uns. Dabei ist das Rentensystem ähnlich aufgebaut. Die Angst vor Altersarmut ist viel geringer als in Deutschland. Wie haben die Österreicher das geschafft?
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Der demografische Wandel ist in vollem Gange: Während die Zahl der älteren Menschen stetig zunimmt, werden Kinder und Jugendliche weniger. Auf der Demografiekonferenz am 10.02.2017 stellten die Bundestagsabgeordneten der Arbeitsgruppe Demografie das das in der grünen Bundestagsfraktion erarbeitete Demografiekonzept vor. Hier wurde sich auch noch einmal der Rentenpolitik gewidmet - denn viele Menschen blicken angesichts des sinkenden Rentenniveaus und steigender Altersarmut mit Sorgen in die Zukunft.
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet derzeit Vorschläge zum Thema Alterssicherung, die gegebenenfalls noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden sollen. Ein gemeinsamer Kompass der Großen Koalition ist nach Auffassung der Fragesteller kaum erkennbar, obwohl doch gerade in der Alterssicherungspolitik Nachhaltigkeit, Vertrauen und Verlässlichkeit so wichtig sind.
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Gut ein Vierteljahrhundert nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland ist das Rentenrecht noch immer geteilt. Da auf kurze bis mittlere Sicht keine wesentliche Angleichung zu erwarten ist, würde diese Entwicklung voraussichtlich noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen.
Die Union und die SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, noch in dieser Legislatur Schritte in Richtung einer vollständigen Angleichung der Bezugsgrößen der Rentenversicherung einzuleiten. Entsprechende Maßnahmen ist die Koalition bis heute allerdings schuldig geblieben.
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