Auf der Demografie-Konferenz am 10.02.2017 stellten die Bundestagsabgeordneten der Arbeitsgruppe Demografie die Ergebnisse aus drei Jahren Arbeit vor. Moderiert von Doris Wagner MdB, Sprecherin für Demografiepolitik kamen Interessierte und Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zum Austausch zusammen.

Das in der grünen Bundestagsfraktion erarbeitete Demografiekonzept geht auf die aktuellen Entwicklungen ein: Der demografische Wandel ist in vollem Gange: Während die Zahl der älteren Menschen stetig zunimmt, werden Kinder und Jugendliche weniger. Dass unsere Bevölkerung trotzdem wächst, liegt daran, dass wir länger leben und Menschen nach Deutschland einwandern. Familien werden bunter, Lebensverläufe bewegter. In vielen Städten feiern Kinder nicht nur das Weihnachts- sondern auch das Zuckerfest gemeinsam. In manchen ländlichen Regionen hingegen treffen Kinder andere Gleichaltrige nur noch in der Schule der nächsten Stadt und nicht mehr vor der Tür im Dorf. Unsere Gesellschaft steuert auf einen Fachkräftemangel zu. Gleichzeitig wünschen sich mehr Menschen größere Zeitsouveränität. Der demografische Wandel ist voller Gegensätze und eine der größten Gestaltungsaufgaben unserer Zeit. Welche Weichen muss Politik für ein gutes Leben vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen stellen?

In 11 Themencafés wurden die vielen Themenfelder diskutiert und der Kongress mit Beiträgen durch Svenja Gräfen, Autorin und Poetry-Slammerin begleitet und kommentiert.

Das Themen-CAFÉ 8 NACHHALTIGE RENTE? ALTERSARMUT VERHINDERN 

Viele Menschen blicken angesichts des sinkenden Rentenniveaus und steigender Altersarmut mit Sorgen in die Zukunft. Es gibt eine wachsende Gruppe älterer Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen und von Armut betroffen sind. Wie muss das deutsche Rentensystem reformiert werden, damit es auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und sinkenden Wirtschaftswachstums gesellschaftliche Teilhabe für Alle im Alter sichergestellt kann? Sind die Grüne Garantierente und die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente zu einer Bürgerversicherung die richtigen und ausreichenden Maßnahmen dafür? Diese Fragen diskutierten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB, Sprecher für Sozialpolitik der grünen Bundestagsfraktion und Prof. Dr. Michael Opielka vom ISÖ – Institut für Sozialökologie mit ihren Gästen. Nachhaltigkeit in der Rente bedeutet auf der einen Seite finanzielle Nachhaltigkeit, auf der anderen Seite soziale Nachhaltigkeit, also eine Rente, die vor Armut schützt und einen gewissen Lebensstandard sicherstellt. Dabei ist nicht nur der demografische Wandel zu berücksichtigen. Denn gleichzeitig gibt es drastische Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und unser Planet hat auch ökologische Grenzen. Hohes Wirtschaftswachstum kann deshalb nicht die Lösung für die Rente sein, sinnvoll ist vielmehr eine Abkopplung vom Wachstumszwang. Die grüne Bundestagsfraktion setzt hierbei zum einen auf die Grüne Garantierente. Damit soll für diejenigen, die in ihrem Leben überwiegend in der gesetzlichen Rentenversicherung waren, eine Rente über dem Grundsicherungsniveau garantiert werden. Zum anderen soll die schrittweise Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung letztlich alle abzusichern und gleichzeitig die Rente nachhaltig finanzieren. In der Diskussion wurde vor allem deutlich, dass es wichtig ist, nicht nur die technischen Details der einzelnen Schritte, sondern auch und insbesondere die dahinterstehenden Grundprinzipien und Ziele zu betonen: universelle Absicherung für Alle, die Garantie des Existenzminimums und eine nachhaltige Finanzierung.

Den vollständigen Bericht zum Kongress und aus den anderen Themencafés gibt es hier.

Wir werden weniger, älter, bunter. Weniger Kinder durch eine sinkende Geburtenrate stehen mehr älteren Menschen gegenüber. Dazu kommen die zugewanderten Bürgerinnen und Bürger, die hier mit ihren Kindern dauerhaft leben wollen. Diese Zusammensetzung bestimmt das Bild der Bevölkerung in Deutschland schon jetzt und das wird auch auf absehbare Zeit so bleiben.

Wir Grüne im Bundestag wollen diesen demografischen Wandel aktiv gestalten. Uns geht es darum, die Chancen und Potenziale zu nutzen, die sich in diesem Prozess neu eröffnen. Wir wollen auch künftig generationensensible Konzepte entwickeln, die unserem erweiterten Gerechtigkeitsbegriff entsprechen.

Politik von heute muss sich an ihren Folgen für das Morgen messen lassen. Zentrale Handlungsfelder für die Gestaltung des demografischen Wandels sind aus unserer Sicht:

• Zukunftsfähige soziale Sicherungssysteme
• Bildung, Wissenschaft und Arbeitswelt
• Nachhaltige Infrastruktursysteme und gestärkte Kommunen
• Eine moderne Gesellschaftspolitik

Den Fraktionsbeschluss vom 21.11.2016 gibt es hier.