Bei der Abstimmung zum neuen Grundsatzprogramm auf der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz haben die Delegierten beschlossen, dass das Bedingungslose Grundeinkommen künftig Leitidee Grüner Sozialpolitik sein soll. Zur Debatte, dem Beschluss und den Reaktionen aus der Partei berichtet die WELT.
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Am 20.11. diskutierte der Deutsche Bundestag über die Verlängerung der Coronabedingten Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Dieser Beitrag der Tagesschau fasst die Debatte zusammen und gibt unter anderem meine Forderung, Anreize für Weiterbildung nicht erst ab Mitte nächsten Jahres zu setzen.
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Das Handelsblatt berichtet über zwei kleine Anfragen von Beate Müller-Gemmeke und mir zum Einstiegsgeld im SGB II und zum Gründerungszuschuss im SGB III. Es wäre jetzt an der Zeit, die Hürden für den Gründungszuschuss wieder abzubauen, denn der Arbeitsmarkt braucht kreative Ideen und Impulse für neue Arbeitsplätze.
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Wer keine oder nur geringe Steuern zahle, hat auch nichts von einer Erhöhung verschiedener Pauschbeträge. Die Hälfte der Pflegenden verfügen aber nur über ein Monatseinkommen von nicht einmal 1000 Euro und zwei von drei pflegenden Angehörigen sind gar nicht erwerbstätig. Darüber berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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Die geplante Verlängerung der coronabedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit stößt im Bundestag zwar auf breite Unterstützung - doch ich halte die angepeilten Maßnahmen für nicht ausreichend. Darüber berichtete unter anderem das Handelsblatt.
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Das fragte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung auch mich und berichtete über Einkommen, Wohlstand und Sparverhalten in Deutschland. Besonders in Bezug auf die Altersvorsorge war meine Antwort ganz klar: mit einem staatlich organisieren Bürgerfonds.
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Am Tag der Wohnungslosen berichtete die Website der Tagesschau ausführlich zum Problem der Wohnunglosigkeit in Deutschland.
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Wie Selbständige vom Staat ignoriert werden, wenn es um die soziale Absicherung geht, zeigten mal wieder die Antworten auf eine kleinen Anfrage die ich gemeinsam mit unserer Mittelstandsbeauftragten Claudia Müller gestellt habe. Darüber berichtet die Welt.
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Beim Koalitionsausschuss am Dienstag soll es unter anderem über die Verlängerung der Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes bis März 2022 gehen. Es wäre auch die Gelgenheit, eine stärkere Verknüpfung von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit mit einer Weiterbildung voranzutreiben. Ich fordere hierzu einen Weiterbildungsbonus von 200 Euro zusätzlich zum Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld.
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Wir fordern deshalb: Kurzarbeitende und Arbeitslose, die sich in der Krise weiterbilden, sollen einen Weiterbildungsbonus von 200 Euro zusätzlich zum Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II erhalten
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