Im Rahmen der abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt fordern wir 1 Mrd. € Unterstützung für die Kommunen.
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Im Rahmen der abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt fordern wir von der Regierung eine nachhaltige und ehrliche Haushaltspolitik.
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Im Rahmen der abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt fordern wir 1 Mrd. € für qualitative frühe Förderung und Bildung von Kindern.
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Unsere Kleine Anfrage zur Fairen Mobilität in der EU bzw. dazu, wo diese vor allem für Arbeitnehmer nicht gewährleistet ist.
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Unsere Nachfrage zur Berichtspflicht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/3127)
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Unsere Kleine Anfrage zur steuerlichen Entlastung von Familien. Wie will die Regierungen verschiedenen Lebensformen gerecht werden?
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Konsequenzen aus der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen nach Vorlage des Abschlussberichtes im August 2014
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Im Rahmen der abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt fordern wir 1 Mrd. € Unterstützung für die Kommunen.
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Bis wann plant die Bundesregierung die Fertigstellung des Referentenentwurfs zur Rechtsvereinfachung der passiven Leistungen im SGB II, und bis wann plant die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf dazu in den Deutschen Bundestag einzubringen
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Am 4. August 2014 gab die EU-Kommission bekannt, dass der Vertragstext zum
Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada
ausverhandelt sei. Im Anschluss wurde den nationalen Regierungen und Parlamenten
der Mitgliedstaaten der Vertragstext vorgelegt. Der weitere Zeitplan ist unklar. Fest steht allerdings, dass trotz der immensen öffentlichen Kritik ein Mechanismus für ein außergerichtliches Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in dem geplanten Abkommen vorgesehen ist. Die Reichweite solcher Bestimmungen und der mögliche
Schaden für die Regulierungskompetenz der Staaten, für Fragen der kommunalen
Daseinsvorsorge, für Umwelt- und Verbraucherschutzregulierung und für Sozialstandards und Kulturpolitik in der Europäischen Union sind hoch.
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