Wie viele ALG-II-Beziehende mit einer Vollzeitstelle sind nach
Einschätzung der Bundesregierung durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns nicht mehr auf aufstockende ALG-II-Leistungen angewiesen und wie viele ALG-II-Beziehende mit einer Vollzeitstelle sind nach Einschätzung der Bundesregierung auch seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnsauf aufstockende ALG-II-Leistungen angewiesen?
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Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Versorgung, zur Beseitigung von Schnittstellenproblemen bei den Rechtskreisen oder zur...
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Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von der durch das Inkrafttreten der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes entstehenden Sicherungslücke bei der Finanzierung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung betroffen, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den davon betroffenen jungen Erwachsenen ihre Ausbildung finanziell abzusichern?
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Es ist gut, dass eine Quotenregelung kommt, allerdings kann sie in dieser Form allenfalls ein erster Schritt sein. Der grüne Gesetzentwurf ist weitgehender, stringenter und anwendungstauglicher.
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Das derzeitige Verbot von Cannabis ist in mehrfacher Hinsicht problematisch: Jugendliche werden durch ein strafrechtliches Verbot nicht vom Cannabiskonsum abgehalten. Gleichzeitig verhindert das Betäubungsmittelrecht durch den Schwarzmarkt Prävention und wirksamen Jugendschutz.
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Die Erfahrungen Griechenlands haben mit erschreckender Deutlichkeit gezeigt, dass eine einseitige Sparpolitik sowie versäumte Strukturreformen und mangelnder politischer
Wille nicht nur zu drastischen sozialen Verwerfungen mit Rekordarbeitslosigkeit und um sich greifender Armut führt, sondern durch Schrumpfung der Wirtschaft und Deflation die Schuldenlast sogar noch erhöht wird. Jetzt muss schnell Vertrauen geschaffen werden, damit wieder mehr in Griechenland investiert wird.
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Auf welche Leistungen zur Existenzsicherung nach dem SGB II haben nach derzeitiger Rechtslage die Bedarfsgemeinschaften von getrennt lebenden Eltern mit Kindern einen Anspruch, und welche Unterschiede gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Rechtspraxis in diesem Bereich?
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Wie ist der Stand für die Erstellung eines Indikatoren- und Berichtssystems zur Lebensqualität in Deutschland, und welche Aufgabenteilung plant die Bundesregierung zwischen dem Indikatoren- und Berichtssystem zur Lebensqualität und dem nächsten Armuts- und Reichtumsbericht?
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Welche Gutachten sind für den nächsten Armuts- und Reichtumsbericht bereits vergeben, und welche sollen noch vergeben werden?
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Welche inhaltlichen Schwerpunkte plant die Bundesregierung für den nächsten Armuts- und Reichtumsbericht, und beabsichtigt die Bundesregierung, das Thema Armut trotz Erwerbstätigkeit zu einem Schwerpunkt im Armuts- und Reichtumsbericht zu machen?
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