Wie ist der Stand der Vorbereitungen für den nächsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, und wann soll der nächste Armuts- und Reichtumsbericht erscheinen?
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Die Förderpolitik für Arbeitslose steckt in einer Sackgasse. Dies drückt sich u. a. in der anhaltend hohen Langzeitarbeitslosigkeit aus. Betroffen sind mehr als eine Million Menschen in Deutschland, von denen die meisten Arbeitslosengeld II beziehen.
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Am 9. September 2014 entschied die UN-Generalversammlung über eine Resolution, zur Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens. E ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung gegen die Resolution gestimmt hat. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer kämpfen seit mehr als drei Jahrzehnten mit dem Problem einer nicht mehr tragfähigen Überschuldung.
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In Saudi-Arabien hat es unter der Herrschaft von König Abdullah bin Abdul Asis Al-Saud nur mäßige Modernisierungsfortschritte gegeben. Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist nach wie vor erschreckend. Mutige Menschenrechtsverteidiger wie Raif Badawi und sein Anwalt Waleed Abu al-Khair benötigen unsere Solidarität und unsere Unterstützung.
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Eine Koalition aus Union und SPD hat versäumt, die Wirtschaftskrise vor sechs Jahren zum Umsteuern zu nutzen. Auch heute vergeudet die Bundesregierung die Chance für einen Aufbruch in eine sozialere und ökologischere Gesellschaft.
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Im Zeitraum von 2002 bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch so genannte Cum-Ex-Geschäfte Schätzungen zufolge um zwölf Milliarden Euro gebracht. Nutznießer waren fast ausschließlich sehr reiche Einzelpersonen und große Banken. Neben der juristischen Klärung muss zwingend auch eine politische Aufarbeitung erfolgen.
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Am 27. März 2014 eröffnete die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zum
Investitionsschutzkapitel und den Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS)
im geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Dem vorausgegangen
war eine kontroverse öffentliche Debatte zu den Risiken der entsprechenden
Regelungen. Es ist nun wichtig, dass die politischen Institutionen sich sehr ernsthaft mit diesem Ergebnis auseinandersetzen und politische Schlussfolgerungen daraus ziehen.
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Welche Organisationen, Berater und Einzelpersonen werden in die Erarbeitung von Reformvorschlägen zum Opferentschädigungsrecht mit eingebunden?
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Welche Änderungen plant die Bundesregierung bei der Novellierung des Opferentschädigungsrechts, und wie ist diesbezüglich der Arbeitsstand und Zeitplan der Bundesregierung?
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Mit dem Nationalen Bildungsbericht liegt mittlerweile zum fünften Mal ein differenzierter Überblick über das gesamte Bildungswesen in Deutschland vor. Der Bericht 2014 zeigt in einzelnen Bereichen Verbesserungen. Sie fallen allerdings zu gering aus und schreiten auch viel zu langsam voran.
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