Wie bewertet die Bundesregierung aus verfassungsrechtlicher
Sicht den Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Rechtsvereinfachung der passiven Leistungen, nach dem die Anwendung des § 330 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III), Verweis in § 40 Absatz 2 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), bereits dann erfolgen soll, wenn eine Norm durch ständige Rechtsprechung abweichend von der Verwaltungspraxis der einzelnen Leistungsträger ausgelegt wird, und welche der von der BundLänder-Arbeitsgemeinschaft zur Rechtsvereinfachung der passiven Leistungen vorgeschlagenen Maßnahmen hat die Bundesregierung aufgrund verfassungsrechtlicher oder anderer Einwände bereits verworfen?
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Anlässlich des Tages der Wohnungslosen, habe ich der Bundesregierung zwei schriftlichen Fragen zur Obdachlosigkeit in Deutschland gestellt. Die Antworten zeigen die Strategielosigkeit der Regierung im Umgang mit Wohnungslosigkeit...
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Welches Vorgehen plant die Bundesregierung in dieser Legislatur, um die Länder und Kommunen im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit bei der Verbesserung von zielgruppen- und geschlechtsspezifischen Angeboten zu unterstützen?
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Wie viele Anträge auf Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) von Unionsbürgern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2009 abgelehnt (bitte nach Jahr, Herkunftsländern und folgenden Ablehnungsgründen: § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, keine Bedürftigkeit, kein gewöhnlicher Aufenthalt, andere Gründe aufschlüsseln)
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Welche Änderungen soll das von der Bundesregierung geplante 9. Änderungsgesetz zur Änderung des SGB II umfassen, und bis wann soll ein Referentenentwurf dafür vorliegen?
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Welche Zahlen oder Schätzungen zur Entwicklung der Zahl der Wohnungslosen und der Obdachlosen sind der Bundesregierung bekannt, und wie haben sich diese Zahlen seit dem Jahr 2010 bis heute entwickelt?
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Anlässlich des Novellierung zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes stellte ich eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort der Bundesregierung vom 22.07.2014 als PDF...
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Wie hoch ist der Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben für Bildung und Teilhabe, und in welcher Höhe werden nicht zweckentsprechend verwendete Mittelzuweisungen an die Bundesländer anderweitig zur Förderung von Bildung und Teilhabe investiert?
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Wie erklärt sich die Bundesregierung die unterschiedliche relative Mittelverausgabung in den einzelnen Bundesländern, und wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der durch den Bund bis zum Jahresende 2013 zusätzlich übernommenen Kosten für Schulsozialarbeit?
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Wie verteilen sich die Leistungsausgaben auf die einzelnen Bildungs- und Teilhabeleistungen (insgesamt und nach Bundesländern)?
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