Im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch gab es noch einmal die Gelegenheit einige Punkte zum Thema Kindergeld für Unionsbürger*innen klar zu stellen.
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wir stehen vor der großen Herausforderung, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind und die, die in der Zukunft kommen werden, Teil unserer Gesellschaft werden. Das ist nicht nur aus sozialen Gründen wichtig, sondern das ist auch eine wichtige Präventionsmaßnahme für die innere Sicherheit. Die Integration in den Arbeitsmarkt und die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik spielen dabei eine wichtige Rolle. In dem vorliegenden Gesetzentwurf der großen Koalition sind aus unserer Sicht richtige Schritte enthalten, es gibt aber auch große Lücken, die geschlossen werden müssen.
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Die Arbeitsmärkte verändern sich. Wir haben nicht mehr das Normalarbeitsverhältnis als Standard. Vielmehr wird die Arbeitswelt bunter und vielfältiger, genauso wie die Lebensläufe. Es gibt mehr Wechsel zwischen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung. Das ist gut, führt aber auch dazu, dass viele Beschäftigte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Selbstständige keinen oder keinen ausreichenden Zugang zum Sozialschutz haben. Die Europäische Union kümmert sich um dieses Problem, und das ist gut so.
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Ein starkes Europa geht nur mit einem stärkeren sozialen Zusammenhalt. Deswegen muss deutlicher werden, dass dieses großartige Projekt Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsunion ist, sondern auch und gerade für die Menschen da ist. Uns ist besonders wichtig, die Armut in der Europäischen Union zu verringern. Der zentrale Vorschlag unseres Antrags ist, dass wir uns in der EU darauf verständigen, dass es in allen Mitgliedstaaten eine Grundsicherung gibt, die vor Armut schützt.
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Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, in dem vorgesehen ist, dass EU-Bürger*innen in den ersten drei Monaten kein Kindergeld erhalten sollen. Das ist unsozial und eindeutig europarechtswidrig. Hier meine Rede im Deutschen Bundestag.
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Da gibt es das schöne Nachhaltigkeitsziel 1, bei dem es um die Beseitigung von extremer Armut weltweit geht. Ziel 1.2 will die Halbierung der Armut - nach der nationalen Definition - in allen Staaten - also auch bei uns. Man muss feststellen: Diese Bundesregierung hat für die Erreichung dieses Ziels überhaupt keinen Plan und keine Strategie. Rede zum Thema Armut.
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Es ist wichtig, dass die Menschen so gut wie wie möglich auch für den Fall des Hard Brexit absichern. Mit diesem Gesetz ist das grundsätzlich möglich, aber es kann ein Sozialabkommen nicht ersetzen.
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Wir wollen die Einkommensteuer, Sozialversicherungsabgaben und das Transfersystem zusammen überdenken und das Gerechtigkeitsproblem bei der Belastung niedriger Einkommen lösen. Man muss man gezielt diejenigen entlasten, die geringe Einkommen haben. Wir wollen das mit der grünen Garantiesicherung tun, damit das Existenzminimum für alle gedeckt ist, damit untere und mittlere Einkommen wirklich spürbar entlastet werden (und nicht nur so ein bisschen, wie von der FDP vorgesehen) und damit sich Erwerbsarbeit, zusätzliche Erwerbsarbeit endlich mehr lohnt als heute.
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Die AFD legt einen Gesetzentwurf vor und macht mit dem Kindergeldindex einen rechtswidrigen Vorschlag zu einem angeblichen Problem, das keins ist.
Wir sollten uns endlich um die wirklichen Probleme Kümmern, z.B. die hohe Kinderarmut in Deutschland und in der EU, und für eine bessere soziale Absicherung der Freizügigkeit kümmern. Für ein soziales Europa. Das ist die Alternative!
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Die Partei die Linke fordert ein Kinderweihnachtsgeld. Das ist eine schräge Forderung. Kindergeld ist kein Geschenk, keine Wohltat - es ist ein Anrecht, dass alle Kinder in diesem Land haben. Der Antrag der Linken verweist aber auf die Probleme der derzeitigen Absicherung von Kindern. Wir Grüne fordern eine Kindergrundsicherung und eine Anhebung der Kinderregelsätze.
Hier meine Rede zum Antrag der Linken als Video und das Protokoll dazu.
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