Meine Fraktion bleibt bei der Feststellung: Das Europäische Semester muss gestärkt und weiter entwickelt werden. Die Bundesregierung muss endlich im eigenen sowie im europäischen Interesse aufhören, die EU-Vorschläge zu ignorieren. Deutschland bekommt ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn es Krisenländern Spar- und Reformmaßnahmen und Defizitabbau abverlangt und dabei selbst zu den Schlusslichtern bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen gehört.
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Es ist nicht alles Gold, was glänzt: Deutschlands Exportleistung wird gerne als Erfolgsmeldung verkauft. Welches Problem für Deutschland aber auch für die europäische Wirtschaft dahinter steckt...
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Wir müssen mit dem sozialen Arbeitsmarkt auch Beschäftigung fördern, die der auf dem ersten Arbeitsmarkt entspricht und marktgängig ist. Nur dadurch bekommen wir es tatsächlich hin, dass die Menschen am sozialen Arbeitsmarkt nicht in einem Sondersystem sind und stigmatisiert und ausgegrenzt werden.
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Die Kinder sind unsere Zukunft, und es darf uns nicht in Ruhe schlafen lassen, dass seit Jahren, vielleicht sogar seit Jahrzehnten die Kinderarmut in diesem Land skandalös hoch ist. Das müssen wir dringend ändern, und zwar alle zusammen.
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Das zentrale Ziel muss sein: Gleichstellung sowohl bei der Familienarbeit als auch auf dem Arbeitsmarkt. Nur das schafft wirkliche Gerechtigkeit und wirkliche Freiheit.
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Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung für soziale Gerechtigkeit gerecht werden!
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Die Europäische Kommission hat Ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 vorgelegt. In einer vereinbarten Debatte diskutierten die Abgeordneten aller Fraktionen ihre Erwartungen.
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Deutscher Bundestag, 15.01.2015, 1. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) Drucksache 18/3699
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Am 19.12.2015 zogen die Abgeordneten in der Debatte ihre Bilanz aus 10 Jahren Hartz IV
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"Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren": Die Finanzierung sollte so aussehen: Das Geld, das wir bisher für Arbeitslosengeld II ausgeben, sollten wir im Sinne eines Passiv-Aktiv-Transfers einsetzen. Meine Rede zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit am 13.11.2015
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