Jetzt muss zielgenau geholfen werden, damit die Menschen nicht arbeitslos werden, um die Kaufkraft zu erhalten und die Unternehmen zu unterstützen. Die Ausweitung beim Kurzarbeitergeld ist eine gute Sache aber weitere Hilfen - gerade für Solo-Selbständige müssen bald folgen. Wir haben heute im Bundestag gemeinsam die neuen Kurzarbeitregelungen beschlossen, damit sie schnell wirken können. Aber die Diskussion über eine Reform der Arbeitslosenversicherung müssen wir weiter führen.
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Wir stehen vor großen Veränderungen, die neue Arbeitswelt braucht auch eine neue soziale Sicherung. Ein zentraler Baustein dafür ist die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung, u. a. mit einem Rechtsanspruch auf berufliche Weiterbildung. Zu meiner Rede geht es hier...
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Die FDP hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, bei dem Menschen mit einem Einkommen von 100.000 Euro um 3000 Euro pro Jahr entlastet werden sollen. Wer 10.000 Euro verdient wird auch entlastet: um 71 Cent - im Jahr. Es muss dazu kommen, dass die Menschen im unteren Einkommensbereich dem Finanzamt nicht mehr bezahlen, sondern mehr bekommen: Mehr Netto als Brutto ist die Lösung - und nicht mehr Netto vom Brutto. Meine Rede zum so genannten "Steuerentlastungesgesetz" der FDP gibt es hier.
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Eigentlich wollte ich eine ruhige und sachliche Rede zu den Anträgen der AFD zu #Wohnungslosigkeit und #Obdachlosigkeit halten. Durch das dauernde Zwischenschreien der AFD-Abgeordneten, wurde es dann am Ende doch etwas emotionaler ...
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Endlich greift die Groko unsere grüne Forderung nach einer Wohnungslosenstatistik auf. Das ist aber nur ein erster Schritt. Wir müssen alle Wohnungslosen erfassen und brauchen einen nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Damit niemand mehr auf der Straße leben muss. Hier geht es zu meiner ersten Rede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.
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Weniger als die Hälfte der Kurzzeitarbeitslosen erhalten Geld aus der Arbeitslosenversicherung. Alle anderen gehen direkt weiter zum Jobcenter. Diese Schieflage müssen wir beseitigen. Hinzu kommt: Die Arbeitswelt wird sich in den nächsten Jahren erheblich verändern. Dieser Wandel muss mit mehr sozialer Sicherheit verbunden werden. Deshalb müssen wir Hartz IV überwinden, die Arbeitslosenversicherung zu Arbeitsversicherung
weiterentwickeln und einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung fest legen.
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Untere und mittlere Einkommen zu entlasten ist ein richtiges und wichtiges Ziel, aber es über die Steuer zu machen ist der falsche Weg.
Aufstocker würden von diesem Ansatz gar keinen Vorteil haben. Schlimmer noch, zusammengefasst muss ich zum Vorschlag der FDP zur Einkommenssteuer feststellen: Die Reichen zahlen weniger Steuern und werden reicher. Die Ärmeren merken die Entlastung hingegen kaum oder gar nicht. Insofern ist ihr Vorschlag untauglich und wir können dem nicht zustimmen.
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Die AFD hat einen Antrag an den Bundestag zur Reform der Arbeitslosenversicherung gestellt. Dieser Antrag zeigt die komplette Inkompetenz der AfD in sozialpolitischen Fragen und geht an den Zukunftsfragen, die im Land überall diskutiert werden, völlig vorbei. In meiner Rede mache ich deutlich, was statt dessen notwendig wäre.
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Die FDP hat einen Antrag an den Bundestag für eine steuerliche Entlastung von Familien gestellt. Davon werden aber hohe Einkommen am meisten begünstigt. Wir wollen hingegen untere und mittlere Einkommen entlasten, vor allem mit der Grünen Kindergrundsicherung. Hier meine Rede im Bundestag als Video und das Protokoll zum Nachlesen.
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Der Gesetzentwurf der FDP ist kurzsichtig, ökonomisch problematisch und nicht zielgenau. Eine Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung, eine Beibehaltung und Europäisierung des Puffers gegen ökonomische Krisen und eine zielgenaue und spürbare Entlastung unterer Einkommen - das ist die Alternative zu dem Gesetzentwurf der FDP.
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