Medienresonanz | 12.11.2016

Für eine Rente - zu der alle beitragen

Am 12.11.2016 berichtete morgenweb.de - Das Nachrichtenportal Rhein-Neckar über die Renten-Veranstaltung im Rahmen der GGG-Tour vom 04.11.2016:

Seine Diplomarbeit handelte von der Mindestrente. Heute ist Wolfgang Strengmann-Kuhn 52 Jahre alt und nähert sich mit unausweichlichen Schritten selbst dem Thema Altersversorgung. In Heppenheim forderte der sozialpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag eine "grüne Rente", um der prognostiziert steigenden Altersarmut durch mehr Prävention beizukommen.

Dass ein neues Rentenpaket für heutige Arbeitnehmer - selbst wenn es kommt - kaum noch greifen wird, wollte der promovierte Volkswirt bei den Kreisgrünen nicht groß betonen. Es gehe der Partei vor allem darum, einer jungen, nachwachsenden Generation eine sichere Vorsorge zu ermöglichen. Und zwar besonders für Menschen mit einem geringen Einkommen, deren Anzahl in Deutschland in den vergangenen Jahren stark zugenommen habe.

Wachsende Armut trotz boomender Wirtschaft, Existenzängste, die andauernde Veränderung der Arbeitswelt durch immer mehr prekäre Selbstständigkeit: Laut Strengmann-Kuhn gibt viele Gründe für eine Reform. "Unser System weist Lücken auf", so der Wirtschaftswissenschaftler mit Bundestagsmandat, der 2008 direkt vom Hörsaal in den Plenarsaal gewechselt ist. Die Grünen sollen diese Lücken mit einem verzahnten Sicherungspaket füllen.

Ziel ist ein mittelfristiger Umbau der Renten- zu einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen sollen. Also auch Beamte, Freiberufler, Selbstständige und - das betont er ausdrücklich - Abgeordnete. Damit würden die Rentenversicherung stabilisiert und die Menschen vor Altersarmut geschützt, so Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Gefährdet seien vor allem Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor, Frauen und Menschen mit einer lückenhaften Erwerbsbiografie. Dazu kommen selbstständige Minijobber, die nicht genug verdienen, um sich eine private Vorsorge zu leisten. "Wer wenig hat, wird wenig haben", kommentiert der Grünenpolitiker das gültige Äquivalenzprinzip, das auf einer Gleichheit von Leistung und Gegenleistung beruht. Für Strengmann-Kuhn greift dies zu kurz. Eine Mindestsicherung sei damit nicht gewährleistet. Er sagt: Mit einer Bürgerversicherung würden die Beitragssätze einigermaßen konstant bleiben, während das Rentenniveau gleichzeitig stabilisiert wird.

Wer den größten Teil seines Lebens Rentenversicherungsbeiträge gezahlt habe, der müsse am Ende auch eine Rente bekommen, die über dem Grundsicherungsniveau liegt. Das würde zur Akzeptanz der Rentenversicherung führen, so der Grüne in Heppenheim. Gleichzeitig würde das Armutsrisiko bekämpft: Schon heute bezögen über drei Prozent der über 65-Jährigen eine soziale Grundsicherung. Das entspreche etwa einer halben Million Menschen. Hinzu komme die verdeckte Armut: Geschätzte sechs bis acht Prozent der Älteren hätten einen Anspruch auf Sozialleistungen, die aus Steuermitteln gespeist werden.Wenn sich nichts ändert, sieht Strengmann-Kuhn die Gefahr, dass 30 Beitragsjahre künftig nicht mehr ausreichen werden, um einen sozialen Fall in die Grundsicherung zu vermeiden. Die Ziele der Grünen seien daher eine Stärkung der umlagefinanzierten Rente, die Selbstbestimmung beim Eintritt und eine radikale Reform der Riester-Rente, die sich in ihrer bisherigen Form als Flop erwiesen habe. Kapitalgedeckte Einkommensformen könnten nur als Zusatz dienen.

Doch was ist mit denen, für die präventive Maßnahmen zu spät kommen? Die Bundestagsfraktion will als Einstieg in die Reform eine Garantierente für Neurentner einführen, die gewährleistet, dass 30 gesetzlich versicherte Beitragsjahre mit 30 Entgeltpunkten abgegolten werden. Das entspreche aktuell rund 850 Euro. Diese Leistung soll auch Phasen der Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung und der Erwerbsminderung als Versicherungszeiten anerkennen. Der Volkswirt rechnet mit einer Investition von zehn Milliarden Euro. Für die Grünen sei das Thema Altersversorgung ein politischer Überzeugungsprozess, den die Partei in anderer Form schon einmal gekämpft hat: "Es ist wie bei der Ökologie: In puncto Rente muss man langfristig denken."

Für die Bergsträßer Grünen begrüßte Vorstandssprecherin Evelyn Berg und der Bundestagsdirektkandidat Moritz Müller den Gast aus Offenbach. Zuvor stand ein Besuch der Bildungsstätte "Haus am Maiberg" auf dem Programm. 

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