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Protokoll:
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Kollegin Mast, ich möchte ergänzen: Nicht nur in Baden-Württemberg gibt es das Programm „Passiv-Aktiv-Transfer“, sondern auch in Nordrhein-Westfalen und demnächst auch in Hessen. Allen drei Ländern ist eines gemein: Dort regieren Grüne.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Insofern finde ich es klasse, dass Sie mit Herrn Zimmer darum wetteifern, wer sich am stärksten für den Passiv-Aktiv-Transfer eingesetzt hat.
(Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber es kommt nichts dabei heraus!)
Ich kann nur sagen: Willkommen im Klub; allerdings nicht so ganz, aber darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen.
Ich will beschreiben, worum es eigentlich geht. Die Arbeitslosigkeit ist wie ein Bus. Viele von uns sind schon einmal mitgefahren, manche auch nicht. Die meisten Menschen fahren eher kurze Zeit mit diesem Bus, weil sie nicht mehr weiterkommen, an der nächsten Station steigen sie aber wieder aus. Manche fahren etwas länger mit dem Bus, viele über ein Jahr. Aber auch von denen kommen viele wieder gut aus dem Bus raus, manche mit einer gewissen Unterstützung. Aber problematisch ist eine Gruppe ‑ leider nimmt ihre Zahl zu ‑, die trotz der guten Arbeitsmarktzahlen dauerhaft in diesem Bus sitzt. Das ist die Kerngruppe, um die wir uns vor allen Dingen kümmern müssen.
Laut einer neuen Studie der Hochschule Konstanz gibt es mehr als 480 000 Menschen, die länger als drei Jahre arbeitslos sind. Kollege Zimmer hat die Zahl 200 000 genannt. Die Zahl kann schwanken, je nachdem, welche Vermittlungshemmnisse man zugrunde legt, aber das ist die Größenordnung, wenn wir von denjenigen sprechen, die dauerhaft langzeitarbeitslos sind und große Schwierigkeiten haben, wieder aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen.
Wir sind der Meinung: An dieser Stelle müssen wir entsprechende Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik ergreifen. Es reicht nicht aus, wie es die Bundesministerin gemacht hat, nämlich einfach alte Programme zu nehmen, diese umzuetikettieren und so zu tun, als sei das eine geeignete Maßnahme für diese Gruppe. Das ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich freue mich sehr, dass wir in unseren Analysen zu teilweise ähnlichen Ergebnissen kommen, aber die entscheidenden Schritte fehlen noch. Ich wünsche mir hier einfach mehr Mut. Ich habe drei Bundesländer genannt, die das Thema angehen. Dort könnte man Modellprojekte auflegen. Letztlich muss aber der Bund die Rahmenbedingungen setzen. Die Finanzierung sollte so aussehen: Das Geld, das wir bisher für Arbeitslosengeld II ausgeben, sollten wir im Sinne eines Passiv-Aktiv-Transfers einsetzen. Wir sollten statt Arbeitslosigkeit Arbeit finanzieren.
Ich fordere Sie auf, ein bisschen mehr Mut zu haben. Dann erhalten Sie auch Unterstützung. Das, was Sie bisher vorgelegt haben, reicht nicht.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)