Ein Kommentar zum Beitrag von Robert Habeck.
In dem Beitrag möchte ich mittels einiger ergänzender Bemerkungen zur Umsetzung des Vorschlags von Robert Habeck darlegen, wie die genannten Ziele auch tatsächlich erreicht werden können.
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Die guten Arbeitsmarktzahlen dürfen grundlegende Strukturmängel nicht überdecken. Im Gegenteil: Angesichts der guten Rahmenbedingungen und der guten finanziellen Situation der Bundesagentur für Arbeit wäre jetzt die Zeit endlich die grundlegenden strukturellen Ungerechtigkeiten der Absicherung bei Arbeitslosigkeit zu beenden. Dazu gehört die Schieflage zwischen Hartz IV und der Arbeitslosenversicherung. Im Zentrum der Arbeit der Jobcenter sollten die...
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Eine Grundsicherung ohne Arbeitszwang und Sanktionen ist für den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag Wolfgang Strengmann-Kuhn ist das der richtige Weg. Seinen Worten zufolge führen die Sanktionen nicht dazu, dass Langzeitarbeitslose motiviert würden. Viele Sozialarbeiter berichteten, dass sich Betroffene dadurch erst recht zurückzögen. Strengmann-Kuhn fordert dagegen mehr Mittel für Weiterbildung und eine finanzielle Belohnung, wenn man Arbeit annehme. "Es ist das jetzige System, das faul macht", sagt der Grünen-Arbeitsmarktexperte.
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Alleinerziehende Eltern sind besonders stark von Armut betroffen und armutsgefährdet. Viele Kinder, deren Eltern getrennt leben, erhalten keinen oder nur geringen Barunterhalt. Zahlt ein Elternteil keinen Unterhalt, haben Alleinerziehende für ihre Kinder Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dieser wurde bis zum 30. Juni 2017 jedoch nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes und maximal 72 Monate lang ausgezahlt. Zum 1. Juli 2017 hat der Gesetzgeber diese Begrenzungen aus dem Unterhaltsvorschussgesetz gestrichen. Die Auswirkungen dieser – an sich begrüßenswerten – Reform auf Alleinerziehende mit kleinen Einkommen illustrieren allerdings einmal mehr, was Anne Lenze und Antje Funcke 2016 in einer Studie für die Bertelsmann Stiftung als Teil einer „Sozialleistungsfalle“ beschrieben haben: Alleinerziehende, die bisher statt Unterhaltsvorschuss Kinderzuschlag, Wohngeld und Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten haben, können mit dem Unterhaltsvorschuss finanziell schlechter gestellt sein. Grund dafür sind bestehende Schnittstellenprobleme mit anderen Sozialleistungen, wie auch die vorrangige Beantragung des Unterhaltsvorschusses:
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In mehreren Prüfberichten hat der Bundesrechnungshof die Förderpraxis der Jobcenter in den Blick genommen. In der abschließenden Mitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Prüfung des Absolventenmanagements im Rechtskreis des SGB II werden die Förderprogramme der Jobcenter als „oft nur zufällig erfolgreich“ eingeordnet. In einer Mitteilung über die Prüfung der Zuweisung und Durchführung von Präsenzmaßnahmen im Rechtskreis des SGB II wird ausgeführt, dass die Jobcenter durch „ihr nicht zielgerichtetes Vorgehen und die mangelnde Rücksichtnahme auf die Belange der Leistungsberechtigten (...) in einem erheblichen Teil der geprüften Fälle deren unverzügliche Eingliederung nicht gefördert, sondern sogar gefährdet“ haben. Die starke Standardisierung der Dienstleistungen für Arbeitslose stößt auch innerhalb der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Kritik und wird in wissenschaftlichen Studien kritisch bewertet (www.iab-forum.de/category/dossier/ba-projektmach-es-einfach/).
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Wir werden die Probleme der Zukunft nur mit mehr sozialer Sicherheit lösen. Dafür braucht es eine echte Alternative. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Strengmann-Kuhn in der Frankfurter Rundschau...
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Die Menschen sind nicht trotz, sondern wegen Hartz IV arm. Eine echte Grundsicherung muss aber vor Armut schützen, fordert Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen...
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Die neuesten Zahlen von EuroStat sind ein trauriger Beleg für die Unzulänglichkeiten unseres Sozialleistungssystems mit Blick auf den Schutz vor Armut. Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II müssen armutsfest gestaltet sein, so dass sie bei Arbeitslosigkeit vor Armut schützen...
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Damit alle Weihnachten finanziell unbeschwerter feiern können, schlägt die Linkspartei die Einführung eines Kinder-Weihnachtsgeldes vor. Kritik kommt von Seiten der SPD und den Grünen. Sogar der Kinderschutzbund sieht das kritisch. In dem Artikel von Stefan Vetter
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Bis Ende 2018 sollen die Bargeldautomaten in Jobcentern und Arbeitsagenturen abgeschafft werden. Stattdessen sollen Arbeitslosengeld-Empfänger künftig im Notfall Bargeld an Supermarktkassen erhalten können. Über die Pläne und Kritik dazu berichtet...
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