Ist Hartz IV noch zeitgemäß? Über diese Frage wird 15 Jahre nach der Rede von Gerhard Schröder zur Agenda 2010 diskutiert. Die Forderung „Hartz IV muss weg“ greift allerdings viel zu kurz, denn die Frage muss doch sein: Was ist die Alternative als Antwort auf die Probleme der Zukunft?
Bevor diese Frage beantwortet wird, ist außerdem zu klären: Was ist eigentlich das Problem an und mit Hartz IV? Schließlich ist seit den Hartz-Reformen die Erwerbstätigkeit gestiegen und die Arbeitslosigkeit gesunken. Wissenschaftlich ist umstritten, ob dies trotz oder wegen der Agenda 2010 der Fall war. Viel entscheidender aber ist: Trotz dieser positiven Entwicklung ist die Armut in Deutschland gestiegen, die Leistungen der Grundsicherung sind zu niedrig, um vor Armut zu schützen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Sechs Millionen Menschen beziehen Hartz IV-Leistungen, darunter zwei Millionen Kinder. Und die Langzeitarbeitslosigkeit ist im internationalen Vergleich nach wie vor hoch und sinkt nur sehr, sehr langsam.D ie Hoffnung, durch Umbenennung der Sozialhilfe in „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ oder Arbeitslosengeld II die Stigmatisierung zu verringern, ist gescheitert. Hinzu kommt der große bürokratische Aufwand, der in den Jobcentern zu viele Ressourcen frisst, und zusammen mit der Stigmatisierung dazu führt, dass nach wie vor die verdeckte Armut hoch ist. Die Sanktionspraxis erzeugt ein Klima der Angst, das für die Vermittlungsbemühungen häufig nicht förderlich, sondern im Gegenteil oft kontraproduktiv ist. Gleichzeitig führen die geringen Zuverdienstmöglichkeiten dazu, dass Erwerbstätigkeit nicht hinreichend belohnt wird. Dennoch gibt es mehr Erwerbstätige, die Arbeitslosengeld II beziehen, als Langzeitarbeitslose, obwohl sie dafür kaum mehr erhalten als wenn sie nicht arbeiten würden. Fair ist das nicht. Zusammen mit den entstandenen Ängsten führt das zu einer großen Unzufriedenheit, die bis in die untere Mittelschicht reicht.
Es ist also in der Tat Zeit über Alternativen der bestehenden Mindestsicherung nachzudenken: eine Mindestsicherung, die einfach und ohne Bürokratie eine finanzielle Basis ohne Stigmatisierung und Ängste garantiert. Eine Reform, die dabei lediglich an der real existierenden Grundsicherung ansetzt, wird kaum in der Lage sein, die systemimmanente Logik der Überprüfungen, der Sanktionierungen und Stigmatisierungen zu überwinden. Daher braucht es einen neuen Ansatz, der den Wert des Individuums vom Erfolg in der Arbeitswelt entkoppelt und die Würde sowie das Subjekt in den Fokus politischer Reformen rückt.
Mein Vorschlag dafür ist ein Basisgeld für Arbeitslose in Höhe des Regelsatzes, das ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird. Da der Regelsatz überall in Deutschland gleich hoch ist, kann dies ohne großen Verwaltungsaufwand erfolgen. Die Wohnkosten sollten darüber hinaus bedarfsabhängig gewährt werden.
Sinnvoll wäre, wenn letzteres zusammen mit dem Wohngeld durch die Wohnungsämter erfolgen würde. Die Jobcenter wären durch diese beiden Maßnahmen erheblich entlastet und hätten deutlich mehr Ressourcen, um sich auf die Arbeitsvermittlung und soziale Unterstützung der Betroffenen zu konzentrieren. Die finanzielle Grundsicherung wird von dem Vermittlungserfolg in den Arbeitsmarkt abgegrenzt und das Grundrecht auf Existenzminimum immer gewährt.
Das Basisgeld garantiert Würde und Teilhabe in Zeiten von Arbeitslosigkeit und ist damit ein Baustein für eine inklusive Sozialpolitik. Die Einführung des Basisgeldes muss zusätzlich mit einer klaren Strategie einhergehen, wie wir untere und mittlere Einkommen stärker entlasten und dafür sorgen, dass Aufnahme und Ausweitung von Erwerbsarbeit mehr belohnt wird als heute.
Dazu muss das Zusammenspiel von Steuer- und Sozialpolitik besser aufeinander abgestimmt und sozial gerecht gestaltet werden. Mein Vorschlag dafür ist ein Garantieeinkommen für Erwerbstätige. Bei geringen Einkommen findet dazu eine antragsfreie Zahlung durch das Finanzamt statt, durch die sichergestellt wird, dass das Nettoeinkommen von Erwerbstätigen immer über dem Grundsicherungsniveau liegt und zusätzliche Erwerbstätigkeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Wir werden die Probleme der Zukunft nur mit mehr sozialer Sicherheit lösen. Dafür braucht es echte Alternativen. Ein Basisgeld für Arbeitslose und ein Garantieeinkommen für Erwerbstätige wären erste Schritte hin zu einem neuen Fundament für mehr soziale Sicherheit. Die Idee des Basisgeldes kann dabei noch weiter ausgebaut werden, für weitere Gruppen, oder sogar als Basisgeld für alle.