Der Bundestag verabschiedet heute den Arbeits- und Sozialhaushalt fürs kommende Jahr. Jeder vierte Euro darin wird für Hartz IV ausgegeben. Nun ist eine Debatte entbrannt, was künftig aus der Unterstützung für Langzeitarbeitslose werden soll. Darüber berichtet heute der Bayerische Rundfunk und zitiert dafür Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Grundeinkommenexperte wie folgt:
Als die Hartz IV-Gesetze Anfang 2005 in Kraft traten, haben SPD und Grüne zusammen regiert. Seitdem lässt sich ein seltsames Phänomen beobachten: Während die Sozialdemokraten mit der Schröderschen Agenda 2010 fast pausenlos hadern, plagen den damaligen Juniorpartner – die Grünen – solche Zweifel nicht.Sicherung ohne SanktionenSie haben sich gedanklich von Hartz IV schon lange verabschiedet. Grünen-Chef Robert Habeck schlägt stattdessen eine sogenannte "Garantiesicherung" vor, die jeder Langzeitarbeitslose bekommen soll – im Gegensatz zu Hartz IV bedingungslos, also ohne dass er Sanktionen befürchten muss, wenn er zum Beispiel ein Jobangebot ausschlägt.
Für den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag Wolfgang Strengmann-Kuhn ist das der richtige Weg. Seinen Worten zufolge führen die Sanktionen nicht dazu, dass Langzeitarbeitslose motiviert würden. Viele Sozialarbeiter berichteten, dass sich Betroffene dadurch erst recht zurückzögen. Strengmann-Kuhn fordert dagegen mehr Mittel für Weiterbildung und eine finanzielle Belohnung, wenn man Arbeit annehme. "Es ist das jetzige System, das faul macht", sagt der Grünen-Arbeitsmarktexperte.
Den gesamten Artikel "Ungeliebte "Stütze": Was wird aus Hartz IV?" mit einem Überblick zur aktuellen Diskussion von Tanja Oppelt gibt es hier: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ungeliebte-stuetze-was-wird-aus-hartz-iv,RA9Ayo5