Anlässlich der Forderungen aus den Reihen von CDU/CSU und SPD, EU-Bürgerinnen und -Bürger frühestens nach einem Jahr Aufenthalt Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren, erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: "Gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir mehr und nicht weniger soziales Europa."
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Um den Jahreswechsel ist die Debatte um Grundsicherungsleistungen für Unionsbürger*innen wieder aufgeflammt. Anlass waren Äußerungen von Andrea Nahles und Olaf Scholz. Die SPD muss aufpassen, dass sie sich sozialpolitisch und europapolitisch nicht weiter verrennt.
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Die Strompreise gehen in die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze nicht ausreichend ein. Das Problem kann angegangen werden indem Ökologie und Soziales gemeinsam gedacht werden. Ideen wären zum Beispiel eine Pauschale für Stromkosten bei Hartz IV, da diese einen positiven Anreiz zur Senkung der Stromkosten setzen würde. Der Co2-Ausstoß muss außerdem ohnehin durch den Staat verteuert werden. Daraus enstehende Einnahmen können zugunsten niedriger und mittelerer Einkommen umverteilt werden.
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Welche Rückmeldefrist erhielten die Sozialverbände für ihre Stellungnahmen zum Referentenentwurf zur Rechtsvereinfachung im SGB II, und an welchen Punkten wurden und werden aufgrund der Verbandsrückmeldungen Veränderungen im Gesetzentwurf vorgenommen?
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Steigende Stromkosten treffen Menschen mit niedrigen Einkommen härter als
Menschen mit höheren Einkommen. Aufgrund begrenzter finanzieller Mittel
sind einkommensarme Haushalte von wichtigen Möglichkeiten, ihren Energieverbrauch und somit die Stromkosten zu senken, ausgeschlossen. So können sich Menschen mit geringen Einkommen die Anschaffung energiesparender Geräte oftmals nicht leisten. Zwar sind im Regelsatz Mittel für Neuanschaffungen enthalten, der Regelsatz ist jedoch so knapp bemessen, dass ein Ansparen für größere Neuanschaffungen in der Regel nicht möglich ist. Zudem übersteigt die Stromrechnung bereits heute oft das dafür in den Regelsätzen vorgesehene Budget, da die Strompreise schneller steigen als Regelsatzanpassungen vorgenommen werden. Die Probleme sind schon lange bekannt, jedoch hat die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller immer noch keine Abhilfe geschaffen.
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Ein Element des Konzepts der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit soll die bessere Betreuung von Langzeitarbeitslosen in so genannten Aktivierungszentren sein.
In dem vor rund einem Jahr vorgestellten Konzept werden eine verbesserte Betreuungsrelation, gute Fachkräfte und ausreichend Zeit für Profiling und Angebotsentwicklung unter Nutzung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkastens, aber auch kommunaler Eingliederungsleistungen versprochen.
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Wann plant die Bundesregierung, den Gesetzentwurf zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Kabinett zu beschließen und dem Deutschen Bundestag zuzuleiten?
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Wie viel Geld die derzeit ca. 6 Millionen Leistungsempfänger aus dem Rechtskreis SGB II als Regelsatz erhalten, hängt maßgeblich von den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes und der Berechnungsmethode des Bundesministeriums ab. Alle fünf Jahre wird eine aktuelle Berechnung vorgenommen.
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Seit Jahren steigen die Strompreise stark an. Zwar wird der Regelsatz jedes Jahr an die Preis- und Gehaltsentwicklung angepasst. Im Hinblick auf die Strompreisentwicklung bildet er jedoch in keiner Weise die realen Strompreise ab und schafft so eine Unterdeckung der tatsächlichen Bedarfe von Menschen die von diesem Regelsatz leben müssen.
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Die Initiative „AusBILDUNG wird was – Spätstarter gesucht“ wurde im Februar 2013 von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gestartet. Innerhalb von drei Jahren sollen damit bis Ende 2015 100 000 junge Menschen zwischen 25 und 35 Jahren ohne beruflichen Abschluss für die Aufnahme und den Abschluss einer Ausbildung gewonnen werden.
Kurz vor Ende der Laufzeit der Initiative steht fest: Das 100.000-Teilnehmer-Ziel erreicht das Arbeitsministerium nur mit Etikettenschwindel. Nicht nur geringqualifizierte 25-34-Jährige werden gezählt.
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