Wir wollen ein drittes Programm und keinen Grexit. Wir wollen Griechenlands Zukunft im Euro sichern. Der Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland kann nur dann gelingen, wenn das Land die Sicherheit hat, im Euro zu bleiben und die erforderliche Zeit erhält, um verlässliche Rahmenbedingungen, effektive Strukturreformen und notwendige Investitionen zu tätigen.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, die Situation der Flüchtlinge in Griechenland zu verbessern. Dies soll u.a. geschehen durch Soforthilfemaßnahmen, ein Nothilfeprogramm auf EU-Ebene und die Unterstützung der griechischen Regierung.
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Wir missbilligen das Verhalten der Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen mit Griechenland und fordern sie u.a. auf, ihr unsolidarisches Verhalten einzustellen, europapolitische Verantwortung zu übernehmen und zum pro-europäischen Parteienkonsens zurückzukehren.
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Fraktionsbeschluss der GRÜNEN im Bundestag vom 16.6.2015.
Griechenland braucht Zeit, bis Reformen greifen können. Deshalb beinhaltet unser Beschluss den Vorschlag die Zahlungsverpflichtungen Griechenlands gegenüber dem IWF und der EZB bis zum Jahr 2020 umzustrukturieren, wenn im Gegenzug ein ambitioniertes Reformprogramm umgesetzt wird, das auf langfristige Nachhaltigkeit statt auf kurzfristige Haushaltssanierung ausgelegt ist.
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Am Sonntag, den 04.07.2015 findet in Griechenland das Referendum statt, an dem sich der Verbleib von Griechenland im Euro entscheidet. Über 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Artikel für die Griechische Tageszeitung Kathimerini mitgezeichnet und sagen: Was auch passiert, wir haben uns schon lange entschieden: Wir werden unseren europäischen Freundinnen und Freunden in Griechenland immer solidarisch zur Seite stehen.
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