Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die letzten Wochen standen für uns alle im Zeichen des Coronavirus und wird uns auch die nächsten Wochen, wahrscheinlich Monate weiter beschäftigen. Im Vordergrund steht dabei vor allem die Gesundheit der Bevölkerung. Das hat Auswirkungen auf unser Alltagsleben, aber auch auf die Wirtschaft, die sich verlangsamen muss. Das muss sozial- und arbeitsmarktpolitisch abgefedert werden. Im Bundestag haben wir u.a. Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und ein Sozialschutzpaket verabschiedet. Beides haben wir als Grüne unterstützt.

Insbesondere das Kurzarbeitergeld wird eine wichtige Rolle spielen, vermutlich eine noch größere Rolle als bei der Finanzmarktkrise. Es gibt aber auch Gruppen, denen das Kurzarbeitergeld nicht hilft, u.a. Selbständige, Künstlerinnen und Künstler, denen teilweise die Existenzgrundlage wegbricht. Der Bundestag hat dafür Erleichterungen beim Arbeitslosengeld II verabschiedet, die wir unterstützt haben. Ich glaube aber, dass das nicht reichen und Nachbesserungen notwendig sein werden. Unter anderem gibt es in der Öffentlichkeit Forderungen nach einem Coronageld und einem befristetem Grundeinkommen. Auch bei der Arbeitslosenversicherungen braucht es möglicherweise noch Nachjustierungen, um den Menschen besser zu helfen. Darüber hinaus ist wichtig, die Allerärmsten zu unterstützen: die Obdach- und Wohnungslosen, aber auch Menschen, die zu Tafeln gehen müssen, die zum Teil geschlossen haben, zum Teil aber auch noch Lebensmittel verteilen.

Es gab aber auch eine Zeit vor Corona - und wird eine Zeit danach geben. Das nächste Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt der Veränderungen werden. Dafür braucht es auch eine neue Arbeitsmarktpolitik. Als einen wichtigen Baustein haben wir einen Antrag zur Weiterentwicklungen der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung in den Bundestag eingebracht. Die Vorschläge, die wir darin machen, wären übrigens auch für die jetzige Situation sinnvoll, weil Selbständige besser abgesichert wären und Arbeitslose nicht so schnell in Hartz IV durchgereicht würden. Die Bundesregierung hatte lange einen Gesetzententswurf für ein Armut für morgen- Gesetz angekündigt. Das heißt jetzt anders, ist aber mittlerweile ebenfalls in den Bundestag eingebracht, zusammen mit den oben angesprochenen Erleichterungen bei der Kurzarbeit. Unser Antrag zur Arbeitsversicherung beinhaltet auch Vorschlage, wie Weiterbildung besser organisiert werden kann, und ist somit auch unsere Alternative zu dem ehemals "Armut für morgen" genannten Gesetzentwurf der Bundesregierung.

In den Wochen vor Corona gab es noch mehr, über das unten im Newsletter zu lesen ist, u.a. über eine Veranstaltung zum Grundeinkommen, eine Rede im Bundestag zur Entlastung unterer Einkommen, einen Antrag zur Rentenbesteuerung. Das ist im Moment alles in den Hintergrund geraten, aber vielleicht trotzdem für Sie und Euch interessant. 

Ich wünsche wie immer viel Spaß beim Lesen meines Newsletters zu diesen und weiteren Themen. Am Ende gibt es diesmal keine Hinweise auf kommende Termine in den nächsten Wochen, weil noch unklar ist, ob die geplanten Termine überhaupt oder gegebenenfalls online stattfinden.

Bleibt zu Hause und gesund!

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

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