Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode
Sitzung vom Freitag, den 15.04.2016
1. Lesung zum Gesetzentwurf zur Überarbeitung im Sozialgesetzbuch II.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Karl Schiewerling betont in seinen Reden immer gerne die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, den Anstieg der Beschäftigung - sogar der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung - und die gute ökonomische Situation.

(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Zu Recht!)

Damit hat er auch recht. Aber was dabei vernachlässigt wird, ist, dass diese gute Situation der Wirtschaft bei vielen Menschen in Deutschland nicht ankommt. Wir haben seit Jahren ein Rekordmaß an Ungleichheit in Deutschland und ein Rekordmaß an Armut. Der soziale Zusammenhalt in Deutschland ist ernsthaft gefährdet, und da müssen wir unbedingt ansetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Jetzt kommen die geflüchteten Menschen zu uns. Das wird diese Spaltung, die wir in der Gesellschaft haben, zumindest kurzfristig noch weiter verstärken. Es ist schon gesagt worden: In den nächsten Wochen und Monaten erhalten die Menschen, wenn ihr Asylverfahren beendet ist, Leistungen gemäß SGB II. Das heißt, die Jobcenter werden zusätzlich belastet, bekommen zusätzliche Kundinnen und Kunden, wie es im Amtsjargon heißt. An dieser Stelle wäre es eigentlich völlig richtig, zu sagen: Wir vereinfachen die Grundsicherung, entbürokratisieren sie, machen Licht in dem Dschungel von Grundsicherungsleistungen, sehen zu, dass die Menschen, die Anspruch auf Grundsicherung haben, diesen auch leicht erhalten, um damit für ein Stück weit mehr soziale Sicherheit in Deutschland zu sorgen. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Punkt ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Jobcenter tatsächlich entlastet werden, um die Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es darf aber auch nicht vergessen werden, die Langzeitarbeitslosen besser zu unterstützen und besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das war eigentlich das Ziel von Hartz IV. Die Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem, das wir endlich angehen müssen. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der Ansatz, wir vereinfachen das System und entlasten die Jobcenter, wir gehen die soziale Spaltung in Deutschland an, ist eigentlich völlig richtig. Wenn man sich den Gesetzentwurf ansieht   die Staatssekretärin hat gesagt, da ist ein jahrelanger Prozess dahinter  , dann stellt man fest: Da ist nichts, da ist gar nichts. Man sieht daran, wie die Reihen heute hier besetzt sind und dass die Ministerin nicht anwesend ist, welchen Stellenwert dieser Gesetzentwurf auch für die Regierungskoalition hat, nämlich einen sehr geringen. 

(Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Die Staatssekretärin ist da! - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Also, wir sind am stärksten hier!)

Viele große Punkte sind in diesem Gesetzentwurf gar nicht angegangen worden, manche sind auch im Gesetzgebungsprozess herausgenommen worden.   In den Reihen der Union wird der Kopf geschüttelt. Warum ist die Ministerin nicht da und stellt den Gesetzentwurf selber vor, wenn es so ein großer Wurf ist? Es ist kein großer Wurf. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kai Whittaker (CDU/CSU): Dann fragen Sie die SPD!)

Es ist ein Bündel von bürokratischem Kleinkram, der die Jobcenter in dieser Situation mehr belasten wird, weil sie eine Fülle von neuen kleinteiligen Regeln wieder neu umsetzen müssen. Die Jobcenter müssen entlastet und nicht belastet werden, was der Gesetzentwurf machen wird. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir haben deswegen einen Alternativantrag mit Alternativvorschlägen vorgelegt, mit dem das gesamte Grundsicherungssystem tatsächlich vereinfacht wird und die Jobcenter entlastet werden. Ein wichtiger Punkt wäre, erst einmal die Menschen aus Hartz IV herauszuholen, die gar nicht dorthin gehören. Ich habe eben schon gesagt, es ging eigentlich darum, eine Grundsicherung für Arbeitssuchende zu schaffen. Nun haben wir eine große Menge von Erwerbstätigen im Hartz-IV-System. Es gibt mehr Erwerbstätige als Langzeitarbeitslose, die Hartz IV beziehen. Wenn man die Kinder noch mitzählt, dann leben fast 50 Prozent der Hartz-IV-Bezieher in einer Bedarfsgemeinschaft, die Erwerbseinkommen hat. Die müssen wir aus dieser Sicherung herausnehmen. Sie sind dort, weil sie hohe Wohnkosten haben, weil sie Kinder haben. Deswegen müssen wir an dieser Stelle die vorgelagerten Sicherungssysteme stärken, um die Erwerbstätigen aus Hartz IV herauszuholen. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie gesagt: viele Familien, viele Kinder sind dabei.

Die Auszubildenden gehören eigentlich auch nicht dazu. Es ist für die Auszubildenden sicher ein Fortschritt, dass sie eine existenzsichernde Leistung bekommen. Aber eigentlich müsste es eine Grundsicherung für Auszubildende geben. Die bildungssozialen Sicherungssysteme BAföG etc. müssen gestärkt werden, damit sie gar nicht erst in Hartz IV kommen. Auch hier müssen wir die vorgelagerten Sicherungssysteme stärken, um die Auszubildenden herauszunehmen; denn auch die gehören nicht zu den Jobcentern. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Jobcenter sollen sich auf die Arbeitslosen konzentrieren.

Es sind einige Punkte im Gesetzgebungsprozess herausgefallen. Eine einfache Möglichkeit, die Jobcenter schnell und effektiv zu entlasten, wäre eine Aussetzung der Sanktionen, die sowohl die Jobcenter als auch die Betroffenen belasten. Wir brauchen ein Sanktionsmoratorium. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dann würden gleich Kapazitäten frei. 

Aber das Wenigste wäre   das ist schon angedeutet worden  , dass die Punkte, die   bis auf Bayern und CSU   Konsens sind, wenigstens umgesetzt werden. Die verschärften Regelungen bei jüngeren Erwachsenen unter 25 Jahre und auch Sanktionen der Kosten der Unterkunft müssen beseitigt werden. Alle Praktiker sagen Ihnen: Das kann im Extremfall zu Obdachlosigkeit führen. Und, wie gesagt, die Sanktionen gegen die Jüngeren sind eher kontraproduktiv. Sie führen eher zu sozialer Ausgrenzung und den Problemen, die Karl Schiewerling eben zu Recht angesprochen hat. Deswegen müssten die Jüngeren genauso behandelt werden wie die Älteren. Das wäre ein wichtiger Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt viele Brocken, die überhaupt nicht angegangen werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein bürokratisches Monster. Bei den Kosten der Unterkunft gibt es eine Fülle von bürokratischen Regelungen bzw. viele Sonderregelungen, welche die Jobcenter und die Kommunen teilweise überfordern. Es gibt viele Sonderregelungen im Hartz-IV-Gesetz, die diskriminierend sind und abgeschafft werden müssten.

Teilweise sind im Gesetzentwurf neue Verschärfungen enthalten. Katja Kipping hat ein paar Beispiele genannt, die auch wir als Problem ansehen. Es handelt sich dabei nicht um Rechtsvereinfachung, sondern um Rechtsverschärfung.

Eigentlich müsste man sich das gesamte System der Grundsicherungsleistungen einmal anschauen. Es gibt fünf verschiedene Grundsicherungsleistungen in drei verschiedenen Gesetzen. Die Regelungen in den einzelnen Gesetzen sind völlig unterschiedlich. Eine Große Koalition könnte sich einmal daranmachen und gleiche Sachverhalte auch gleich regeln. Damit hätte man eine Vereinfachung in der Verwaltung und bessere Transparenz für die Betroffenen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich will nur einen Punkt herausnehmen. Dabei geht es - das klingt erst einmal relativ technisch - um die Anrechnung von Partnereinkommen. Der Begriff „Bedarfsgemeinschaften“ - den gibt es bei Hartz IV im Sozialgesetzbuch II - ist vielleicht bekannter. Im Sozialgesetzbuch XII läuft die Einkommensanrechnung anders. Da gibt es eine individualisierte Leistung, wo auch Partnereinkommen - aber nur von Partnern, die mehr verdienen, als das eigene Grundsicherungsniveau ausmacht - angerechnet wird.

Wenn man es im Sozialgesetzbuch II so machen würde wie im SGB XII, hätte das zur Folge, dass die Hilfe auf die Menschen fokussiert wird, die sie tatsächlich brauchen. Wenn es ein Paar gibt, wo eine Person wenig und die andere relativ viel verdient, dann werden beide von den Jobcentern betreut. Es müsste aber so sein, dass sich die Jobcenter auf die tatsächlich Arbeitslosen konzentrieren.

All diese Probleme werden von der Großen Koalition nicht angegangen. Es wird nichts für den sozialen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft getan. Diese Rechtsvereinfachung stellt eine verpasste Chance dar. Die Große Koalition hätte sie nutzen können. Wir haben einen Alternativantrag vorgelegt, der die Jobcenter tatsächlich entlasten, die Grundsicherung vereinfachen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken würde.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)