Künftig soll es eine bundesweite Erhebung der Daten über die Wohnungslosigkeit in Deutschland geben. Der Bundestag beriet am Freitag in Berlin über einen Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeits- und Sozialministerium. Alle Fraktionen unterstützten das Vorhaben. Darüber und über meine Forderungen berichtet die Nachrichtenagentur epd auf evangelisch.de und zitiert mich wie folgt:
Der grüne Armuts-Experte Wolfgang Strengmann-Kuhn erklärte, man könne nur von einem Einstieg in eine Statistik sprechen. Wohnungslose die bei Bekannten oder Familie unterkommen oder Menschen, die auf der Straße leben, würden ausgeklammert. Hier müsse die Bundesregierung nachbessern, forderte er.
Den vollständigen Artikel von Bettina Markmeyer vom 13.12.2019 gibt es hier: https://www.evangelisch.de/inhalte/163588/13-12-2019/bundestag-beraet-ueber-einfuehrung-von-wohnungslosen-Statistik
Auch die Zeitung Das Parlament berichtete über die Parlamentsdebatte:
Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf (19/15651) zur Einführung einer bundesweiten Statistik vorgelegt. Die Grünen waren damit aber offensichtlich unzufrieden und legten deshalb einen eigenen Antrag (19/15783) vor, da aus ihrer Sicht die geplante Berichterstattung weite Kreise der Wohnungslosen gar nicht erfassen würde. Die Grünen fordern außerdem, den Bericht um ein nationales Aktionsprogramm zur Bewältigung der Wohnungslosigkeit zu ergänzen. In der Debatte über diese zwei Initiativen am vergangenen Freitag herrschte große Einigkeit darüber, dass Deutschland endlich eine regelmäßige und genaue Berichterstattung brauche. Daniela Kolbe (SPD) sagte, "wenn wir über Wohnungslose reden, liegt noch viel im Dunkeln, aber wir bringen mit dem Bericht ein wenig Licht in das Dunkel". Frank Heinrich (CDU) zeigte sich "dankbar, dass der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung sich verstärkt mit dem Thema beschäftigt", aber er basiere eben auf Schätzungen. Uwe Witt (AfD) betonte: "Völkerrechtlich trägt der Staat die Verantwortung für die Umsetzung des Menschenrechts auf Wohnen", deshalb brauche es jetzt zeitnah verlässliche Daten. Pascal Kober (FDP) forderte, über eine verfehlte Baupolitik zu reden, die dazu geführt habe, dass eine Million Wohnungen fehlen. Deswegen sollte die Mietpreisbremse abgeschafft werden, so Kober. Caren Lay (Linke) betonte, der Bericht sei nur ein erster Schritt, nötig seien mehr Sozialwohnungen und ein stärkerer Mieterschutz. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) nannte es auffällig, dass Deutschland zwar alles Mögliche statistisch erfasse, aber ausgerechnet bei Daten über extreme Armut und extremen Reichtum eine große Lücke herrsche.
Der Artikel "Alle wollen den Bericht" von Claudia Heine erschien am 12.12.2019 und ist auch hier zu finden: https://www.das-parlament.de/2019/51/innenpolitik/673380-673380