Nur fast die Hälfte der Kurzeitarbeitslosen erhält ALG 1

Ende November stellte ich folgende Frage an die Bundesregierung:

Wie viele sogenannte Kurzzeitarbeitslose (unter zwölf Monaten als arbeitslos gemeldet) beziehen entweder ALG I oder ALG II, und wie viele von den Kurzzeitarbeitslosen beziehen sowohl ALG I als auch ALG II bzw. keine der beiden Leistungen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 25. November 2019

Die Frage kann nur näherungsweise beantwortet werden, da die erfragten Informationen aus unterschiedlichen Statistiken stammen und aus technischen Gründen nicht verknüpfbar sind.

Nach Angaben der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Berichtsmonat Juni 2019 insgesamt 1.491.795 Arbeitslose im Bestand mit einer Dauer der Arbeitslosigkeit von weniger als einem Jahr. Eine Differenzierung nach Dauer der Arbeitslosigkeit in Kombination mit der Leistungsart ist auf Basis der Arbeitslosenstatik nicht möglich.

Nach Angaben der Leistungsstatistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) waren im Juni 2019 insgesamt 814.543 arbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit einer Dauer der Arbeitslosigkeit von weniger als einem Jahr im Bestand. Darunter waren 52.750 Personen, die ergänzend zum Arbeitslosengeld noch Regelleistungen nach dem SGB II beziehen.

In der Leistungsstatistik zum Arbeitslosengeld (SGB III) liegen keine Angaben zur Dauer der Arbeitslosigkeit vor. Als Näherung an die Fragestellung kann die bisherige Bezugsdauer von Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit ausgewertet werden. Demnach waren im Juni 2019 insgesamt 652.083 Beziehende von Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit mit einer bisherigen Bezugsdauer von weniger als einem Jahr im Bestand.

Quelle: Protokoll Drucksache 19/15583 – Seite 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/155/1915583.pdf

Auswertung und Kommentar:

Die Arbeitslosenversicherung erfüllt nicht ihren Zweck und muss gestärkt werden. Von der Idee, Arbeitslose erhalten im ersten Jahr (Kurzzeitarbeitslosigkeit) Arbeitslosengeld I und Langzeitarbeitslose erhalten Arbeitslosengeld II" sind wir weit entfernt. Die Antworten auf unsere schriftliche Frage zeigen, dass das Ausmaß noch schlimmer ist als bisher angenommen, denn nur 43% der Kurzarbeitslosen erhalten die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I. Zu viele Menschen werden im Fall von Arbeitslosigkeit direkt zum Jobcenter durchgereicht anstatt von der Agentur für Arbeit betreut zu werden. Sie bekommen also Hartz IV anstatt Arbeitslosengeld I.

Nach offiziellen Angaben gab es im Juni 2019 1.491.795 Arbeitslose, die unter einem Jahr arbeitslos waren. Von diesen sogen. Kurzzeitarbeitslosen erhielten allerdings nur 652.083 Menschen (ca. 43%), also viel weniger als die Hälfte Arbeitslosengeld I. Das ist ein nicht tragbarer Zustand.

Die sozialen Sicherungssysteme müssen gerechter werden. Die Arbeitslosenversicherung muss mit dem Wandel der Arbeitswelt Schritt halten, daher muss der Zugang zum Arbeitslosengeld I dringend verbessert werden und wieder die Standardabsicherung bei Kurzzeitarbeitslosigkeit werden. Damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht die Leidtragenden der strukturellen Veränderung des Arbeitsmarktes sind, muss die Arbeitslosenversicherung gestärkt werden. Wir fordern, dass Beschäftigte bereits nach 4 Monaten statt bisher 12 Monaten Beitragszahlung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I erhalten. 

Die Schwäche der Arbeitslosenversicherung hat noch eine weitere negative Seite: Wenn immer mehr Kurzzeitarbeitslose direkt zu den Jobcentern durchgereicht werden, führt das dort zu Mehrbelastungen und erschwert, dass die Jobcenter ihrer eigentlichen Aufgabe nämlich der Vermittlung und Unterstützung von Langzeitarbeitslosen gerecht werden. Mehr als 750.000 Arbeitslose werden vom Jobcenter betreut, obwohl sie weniger als ein Jahr arbeitslos sind. Eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung würde also auch die Jobcenter entlasten.

Daten beziehen sich auf Statistiken zum Juni 2019