Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

etwas überdeckt von dem absurden Theaters der großen Koalition in den letzten Wochen, insbesondere von Horst Seehofer, und der CSU gab es auch noch andere Themen.

So habe ich u.a. zwei kleine Anfragen gestellt, mit denen ich der Regierung bei zwei wichtigen Themen auf den Zahn gefühlt habe.

Zum einen Soziales Europa. Im Text des Koalitionsvertrags steht das Thema Europa ganz vorne und auch in Sachen Soziales Europa gibt es auf dem Papier einige Punkte, die durchaus sinnvoll wären, auch wenn sie nicht weit genug gehen. Unsere kleine Anfrage zeigt allerdings: passiert ist gar nichts. Die Bundesregierung hat nichts unternommen. Ein verpasste Chance, denn wann, wenn nicht jetzt, da Macron eine grundlegende Debatte zur Reform der EU angestoßen hat, wäre die Gelegenheit auch Schritte in Richtung eines sozialeren Europas zumindest in die Diskusssion einzubringen. Dass die Bundesregierung hier untätig ist, ist schlicht fahrlässig.

Zum anderen habe ich die Bundesregierung zum Thema Armut trotz Erwerbstätigkeit befragt. Ergebnis: In Deutschland gibt es mehr arme Erwerbstätige als Arbeitslose. Ein in der Öffentlichkeit völlig unterschätztes Problem! Auch wenn die Bundesregierung etliche unserer Fragen nicht beantwortet hat - offenbar ist ihr das Thema unangenehm - gab es genügend spannende Ergebnisse. Ausführliche Auswertungen, die kompletten Antworten und Medienartikel finden sich unten in diesem Newsletter.

Im Bundestag habe ich in den letzten Wochen zwei Reden gehalten: eine zum AFD-Antrag, in dem sie eine Kürzung des Kindergeldes für EU-Bürger*innen fordern. Dahinter steckt letztlich blanker Antiziganismus und der Versuch die Gesellschaft zu spalten. Außerdem habe ich eine Rede in der aktuellen Stunde der großen Koalition zur Arbeitsmarktsituation in Deutschland gehalten. Die große Koalition glaubt doch tatsächlich, sie sei auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Welch ein Unsinn! 

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik habe ich in den letzten Wochen insbesondere auf das Problem hingewiesen, dass von den Kurzzeitarbeitslosen nur ein relativ kleiner Teil Arbeitslosengeld I bekommt und gleich ins Arbeitslosengeld II durchgereicht wird, obwohl sie in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Dringend notwendig ist deswegen ein besserer Zugang von Arbeitslosen zum Arbeitslosengeld I.

Wie immer wünsche viel Spaß beim Lesen des Newsletters zu diesen und weiteren Themen!

Am Ende gibt es auch wieder eine Übersicht über bisher jetzt schon feststehende Termine im August und September. Weitere interessante Termine sind schon in Planung. Die gibt es dann im nächsten Newsletter.

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Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

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