Auch wenn es sich "lediglich" um eine Verlängerung des bestehenden Paketes handelt, könnte das heute ein Wendepunkt gewesen sein. Die von der Griechischen Regierung vorgelegte Liste...
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Am 29.01.2015 fand die namentliche Abstimmung für ein Mandat zur Ausbildungsunterstützung von Sicherheitskräften in der Region Kurdistan-Irak statt.
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Die Bundesregierung möchte die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen modernisieren und ein modernes Recht der Sozialen Teilhabe schaffen – die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention droht ein Jahr nach Beschluss des Koalitionsvertrages zwischen verschiedenen Interessen zerrieben zu werden.
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Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2120 (2013) vom 10. Oktober 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
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