Die Zahlen in der Antwort der Bundesregierung zeigen, der Mindestlohn ist richtig, aber kein Mittel zur Armutsbekämpfung. Selbständige bekommen keinen Mindestlohn und weder für Teilzeiterwerbstätige noch für Familien reicht er aus.
mehr
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Versorgung, zur Beseitigung von Schnittstellenproblemen bei den Rechtskreisen oder zur Unterstützung der Kommunen und Länder um eine qualitativ gleichwertige Betreuung von Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten abzusichern.
mehr
Meine Bewertung der Vorschläge, die im Entwurf des Abschlussberichts der Bund-Länder-AG zur Rechtsvereinfachung der passiven Leistungen im SGB II enthalten sind...
mehr
