Viele Betriebe stellen derzeit auf Kurzarbeit um. Wer vorher wenig verdient hat, steht jetzt mit noch weniger da. In einem ntv.de exklusiv vorliegenden Konzept fordern die Grünen deshalb ein nach Einkommen gestaffeltes Kurzarbeitergeld, das auf bis zu 90 Prozent des Nettolohns steigen soll.
Die Bundesregierung rechnet infolge der Corona-Krise mit zwei Millionen Beziehern von Kurzarbeitergeld. Die bisherige Antragsflut deutet auf eine vielleicht noch größere Nachfrage hin. Allerdings mehren sich die Zweifel, ob und wie lange Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen vom Kurzarbeitergeld leben können. Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert deshalb dringend Nachbesserungen. "Wer ohnehin wenig Einkommen hat, kann einen Verlust von bis zu 40 Prozent kaum verkraften, schon gar nicht monatelang", sagt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zu ntv.de. "Niemand sollte aufgrund von Kurzarbeit in Armut geraten." Die Grünen fordern deshalb eine gestaffelte Aufstockung der Bezüge auf bis zu 90 Prozent des Nettolohns.
Bislang entspricht das Kurzarbeitergeld in allen Gehaltsklassen 60 Prozent des mittleren Nettolohns. Wer Kinder hat, bekommt 67 Prozent. Ein ntv.de exklusiv vorliegendes Konzeptpapier der Grünen-Bundestagsfraktion sieht vor, Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen besserzustellen. Das Kurzarbeitergeld soll dem Vorschlag zufolge gestaffelt auf bis zu 90 Prozent des Nettoeinkommens steigen - je niedriger der Monatslohn, desto mehr würde beim Kurzarbeitergeld davon übrigbleiben.
Die Grünen nehmen in ihrem Papier alle Arbeitnehmer in den Blick, die in normalen Zeiten weniger als 2300 Euro netto verdienen. Dabei soll der Höchstsatz von 90 Prozent Kurzarbeitergeld für Einkommen bis 1300 Euro netto gelten. Dieser Grenzwert orientiert sich an dem, was in Vollzeit tätige Mindestlohn-Bezieher verdienen. Statt wie bisher 780 Euro bekäme ein Berufstätiger mit 1300 Euro netto bei 90-Prozent-Kurzarbeitergeld 1170 Euro - ein Plus von 390 Euro.
Eine Entlastung für Kommunen
Das Modell sieht weitere Stufen von 80 Prozent Kurzarbeitergeld bis 1600 Euro Nettoeinkommen vor sowie 70 Prozent für Menschen, die unter 2300 Euro verdienen. Wer 2300 Euro und mehr netto im Monat hat, bleibe wie bisher bei 60 Prozent. In allen Stufen sind sieben Prozentpunkte mehr vorgesehen für Berufstätige mit Kindern. Eltern, die gut verdienen, blieben bei 67 Prozent. Geringverdiener kämen auf bis zu 97 Prozent Kurzarbeitergeld.
Wer heute mit einem mittleren Nettogehalt von 2100 Euro auf Kurzarbeit null heruntergesetzt werde, stehe mit 1260 Euro da, rechnen die Autoren des Konzepts vor. "Das ist nur knapp über der Grenze, bis zu der Alleinstehende mit Arbeitslosengeld II aufstocken können", schreiben die Grünen-Abgeordneten Anja Hajduk, Beate Müller-Gemmeke und Wolfgang Strengmann-Kuhn, die das Konzept mit den Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erarbeitet haben.
Für die Kommunen, argumentieren sie, bedeute das so nachgebesserte Kurzarbeitergeld nicht nur eine finanzielle und bürokratische Entlastung. Denn viele, die ihr Kurzarbeitergeld mit Arbeitslosengeld II aufstocken dürfen, bräuchten mit höheren Kurzarbeitergeldsätzen auf diese Möglichkeit nicht zurückzugreifen. Das würde den Arbeitsämtern viel Arbeit ersparen.
Ferner sieht das Konzept vor, dass Auszubildende von Beginn an 100 Prozent ihrer Ausbildungsvergütung vom Staat beziehen können, wenn ihr Betrieb Kurzarbeit anzeigt. Eine Frist, wonach der Betrieb mindestens sechs Wochen selbst die Vergütung bezahlt haben muss, soll entfallen. "Abbruch einer Ausbildung darf keine Option sein, denn es geht um die Zukunft der jungen Menschen", sagt Göring-Eckardt.
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https://www.n-tv.de/politik/Gruene-fordern-hoeheres-Kurzarbeitergeld-article21699832.html