Mindestlöhne überall in Europa, Grundsicherungssysteme in jedem Mitgliedstaat gleiche Bezahlung von Frauen und Männer, eine gemeinsame Strategie zur Armutsbekämpfung, eine europäische Sozialversicherungsnummer, um illegale Beschäftigung zu bekämpfen – ein sozialeres Europa ist machbar. Über den Antrag der Bundestagsfraktion für ein sozialeres Europa berichtet der Tagesspiegel und zitiert dafür auch Wolfgang Strengmann-Kuhn:
Einen entsprechenden Antrag bringt die Bundestagsfraktion Anfang April in den Bundestag ein, gut zwei Monate vor der Europawahl. „Die Finanzkrise und ihre Folgen zeigen, dass Europa auch immer die soziale Gerechtigkeit im Blick haben muss“, heißt es in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt.
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Soziale Rechte sollen nach dem Willen der Grünen als Grundrechte vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar werden. „So könnten zum Beispiel Arbeitslose sich dagegen zur Wehr setzen, wenn ihnen das Recht auf Vermittlung in Arbeit verweigert wird“, heißt es. Auch Arbeitnehmer, die keinen angemessenen Urlaub oder Ruhepausen bekämen, erhielten dann Beistand von der EU. Für Krisenzeiten, in denen die Arbeitslosenversicherungssysteme einzelner Mitgliedstaaten überfordert sind, fordert die Grünen-Bundestagsfraktion eine europäische Rückversicherung. Diese könne dazu beitragen, dass Krisen nicht künstlich verlängert würden. Mittelfristig müssten sich die Mitgliedsstaaten in der EU in der Sozialpolitik enger abstimmen, zum Beispiel in Richtung einer Arbeitslosenbasisversicherung, forderte Wolfgang Strengmann-Kuhn, arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion. "Europa ist mehr als nur ein gemeinsamer Binnenmarkt", sagte er. Gerade jetzt sei es besonders wichtig, den sozialen Zusammenhalt in der EU zu stärken und sie zum Garant sozialer Sicherheit zu machen.
Den gesamten Beitrag "Abwehrkräfte gegen Krisen und Populismus"er Autorin Cordula Eubel vom 18.03.2019 gibt es auf: https://www.tagesspiegel.de/politik/gruene-fordern-sozialeres-europa-abwehrkraefte-gegen-krisen-und-populismus/24114210.html
Zum Antrag geht es hier: https://www.strengmann-kuhn.de/parlament/parlamentarische-initiativen/eigene-initiativen-2019/fuer-ein-europa-das-schuetzt-soziale-absicherung-europaweit-garantieren.html