Am heutigen Tag wird die EU-Kommission ein Paket zur sozialen Gerechtigkeit in der EU vorstellen. Vielleicht ist es die letzte große Vorlage vor den Europawahlen im nächsten Jahr. Die Osteuropäer fürchten um ihre Wettbewerbsvorteile, die Arbeitgeber sehen steigende Kosten - es wird viele Diskussionen geben. Darüber schreibt Spiegel online und zitiert dazu auch Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Europäische Sozialpolitik:
"Die Aufgabe der EU-Kommission ist es, konkrete Vorschläge zu machen und so die Richtung vorzugeben. Umsetzen müssen es dann die Mitgliedstaaten", sagt Wolfgang Strengmann-Kuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Bundesregierung zu. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron klar für eine Sozialunion eintritt, sperrt sich Deutschland bislang gegen mehr Kompetenzen für Brüssel in der Sozialpolitik. "Es liegt jetzt vor allem auch an der Bundesregierung, das Signal zu senden: 'Wir machen Nägel mit Köpfen'", fordert Strengmann-Kuhn.
Der Artikel "Wirtschaftlich einig, sozial gespalten" von Florian Diekmann erschien am 13.3.2018 und ist vollständig hier zu lesen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-gruendet-arbeitsmarktbehoerde-a-1197354.html
