Am 07.07.2016 schrieb der Autor Timo Reuter exklusiv im Neuen Deutschland über die Antworten aus der Kleinen Anfrage "Umsetzung des Nachahaltigkeitsziels 1 - Armut in allen Formen und überall beenden - auch in Deutschland".
Seit Jahren wird die Zahl der Armen in Deutschland nicht kleiner, sondern größer. Wie will die Bundesregierung dem entgegentreten - und das neue ehrgeizige UN-Ziel Armut zu reduzieren erreichen? Weil im von der Großen Koalition Ende Mai veröffentlichten Entwurf zur Nachhaltigkeitsstrategie lediglich fünf von 250 Seiten dem Armutsthema gewidmet sind, hat die grüne Bundestagsfraktion nun in einer Kleinen Anfrage genauer nachgehakt.
Der gesamte Artikel "Schwarz-roter Offenbarungseid" erschien am 07.07.2016 auf Seite 2 in der gedruckten Ausgabe Neues Deutschland.
Er ist auch kostenpflichtig unter https://www.neues-deutschland.de/artikel/1017830.schwarz-roter-offenbarungseid.html?sstr=Armut zu lesen.
Darin wird Wolfgang Strengmann-Kuhn wie folgt zitiert:
Allerdings sind in Deutschland laut Statistischem Bundesamt mehr als dreieinhalb Millionen Erwerbstätige armutsgefährdet. "Diese Menschen sind kaum im Blick, wenn es um Armut geht", kritisiert Wolfgang Strengmann-Kuhn. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen hatte' die Kleine Anfrage federführend an die Regierung gerichtet. Auch den Verweis der Bundesregierung auf den Mindestlohn zur "Armutsvermeidung" lässt er nicht gelten: "Der Mindestlohn alleine reicht nicht, er kann Armut höchstens verhindern, wenn jemand alleinstehend und fest angestellt ist sowie Vollzeit arbeitet."
Zudem kritisiert er, dass die Bundesregierung weder gegen Kindernoch gegen Altersarmut vorgehe. Dabei sind gerade diese Gruppen von Armut betroffen, laut Statistischem Bundesamt galten 2014 in Deutschland 16,5 Prozent der unter Sechsjährigen und 16,7 Prozent der Rentner als arm. Besonders hoch ist die Quote bei Alleinerziehenden, hier sind 4l,9 Prozent arm. Um Armut wirksam zu bekämpfen, fordert Strengmann-Kuhn vor allem "mehr Umverteilung von oben nach unten".
Außerdem solle der "Arbeitsmarkt wieder mehr rereguliert" werden. "Armut und Ausgrenzung bedingen eine Spaltung der Gesellschaft. Und sie sind der Nährboden für ein Erstarken der Rechten", warnt Strengmann-Kuhn.
"Armut und Ausgrenzung bedingen eine Spaltung der Gesellschaft. Und sie sind der Nährboden für ein Erstarken der Rechten", warnt Strengmann-Kuhn."Insgesamt hat die Bundesregierung leider gar keinen Plan gegen Armut. Sie tut so, als ob das ein ganz neues Phänomen sei", kritisiert Strengmann-Kuhn. Das zeige sich besonders an der Antwort auf die Frage, welche nationale Armutsdefinition die Große Koalition denn zugrunde lege, um diese Quote bis 2030 zu halbieren. "Derzeit hat die‘Bundesregierung noch keine nationale Definition zu diesem UN-Ziel festgelegt", heißt es. Dabei gibt es längst einen europäischen Richtwert, dem auch Deutschland bereits kurz nach der Jahrtausendwende zugestimmt hat.