Am 23.06.2016 berichtete die Nachrichtenagentur epd mit Statements von Wolfgang Strengmann-Kuhn über die Kritik am Gesetzentwurf zur Rechtsvereinfachung im SGB II. Das Internetportal evangelisch.de veröffentlichte den Beitrag am 23.06.2016:
Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), das Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bringe "nicht die angekündigten Rechtsvereinfachungen, sondern Verschärfungen und neue Hürden".Zwar sei die geplante Schlechterstellung von Alleinerziehenden wieder zurückgenommen worden. Doch gebe es andere Regelungen, die Hartz-IV-Empfänger in eine finanziell schlechtere Lage versetzten, etwa dann, wenn ein Jobcenter fehlerhafte Bescheide verschickt habe. Künftig könnten sie entgangene Zahlungen nicht mehr rückwirkend geltend machen, erläuterte der Grünen-Politiker.Zweifel, ob Ziel erreicht wirdVereinfachungen, die den Behörden und zugleich den 4,3 Millionen Hartz-IV-Empfängern nützten, seien hingegen nicht zustande gekommen, kritisierte Strengmann-Kuhn und nannte einheitliche Regeln für Sanktionen. Dies fordern neben der Opposition auch die Länder, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und die Bundesagentur für Arbeit. Nach geltendem Recht müssen die Jobcenter jungen Erwachsenen, die ihre Pflichten verletzen, viel schneller Leistungen und Unterkunftskosten kürzen als Erwachsenen. Strengmann-Kuhn warf der CSU und der bayerischen Staatsregierung vor, eine vernünftige Lösung verhindert zu haben.Der grüne Sozialpolitiker bezweifelte, dass die Novelle zu den geplanten Einsparungen führen wird. Ziel des Gesetzes ist unter anderem, den Verwaltungsaufwand in den Jobcentern zu begrenzen. Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Bundesagentur war an den Vorbereitungen beteiligt. So sollen die Jobcenter künftig nur noch einen Leistungsbescheid im Jahr versenden statt wie bisher jedes halbe Jahr. Das ist ihnen allerdings bereits seit Jahresbeginn gestattet.
https://www.evangelisch.de/inhalte/135751/23-06-2016/gruene-kritisieren-hartz-iv-novelle
