- Portrait von Wolfgang Strengmann-Kuhn. Mit freundlicher Erlaubnis von Stefan Kaminski, Fotograf
Zur Debatte um Zuwanderung und angeblichen Sozialmissbrauch nachfolgend ein Statement von Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:
„Die Bundeskanzlerin gefährdet mutwillig die Zustimmung der Bevölkerung zur EU. Sie begibt sich auf das populistische Niveau der CSU und befeuert eine Debatte über angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen, der bis heute nicht belegt wurde. Stattdessen wäre es notwendig, sich auf europäischer Ebene für mehr soziale Mindeststandards einzusetzen, um die Ursachen dafür zu bekämpfen, dass Menschen vor Armut und Diskriminierung flüchten. Bisher hat das die Bundesregierung auf europäischer Ebene immer blockiert und ist darüber hinaus für den Sozialabbau in den Krisenstaaten mitverantwortlich. Merkels Europapolitik ist scheinheilig: sie verhindert ein soziales Europa und beschwert sich über die Folgen ihrer eigenen Politik.
Und auch die Kommunen bei uns, die Probleme mit steigender Zuwanderung haben, verweisen darauf: Das Problem liegt weniger im Missbrauch als vielmehr im Fehlen von sozialer Sicherung. Zuwanderinnen und Zuwanderer werden dadurch zu Dumpinglöhnen beschäftigt und in unzumutbare Wohnverhältnisse gedrängt. Besserer Zugang zu Sozialleistungen hilft, diese Probleme zu reduzieren und Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen.“