Die Diskussion um die Sozialleistungen für EU-Bürger wird schon seit über zwei Jahren geführt. Grund dafür sind eine Regelungslücke im SGB II, verschiedene Gerichtsurteile in verschiedenen Instanzen und konzentrierte Zuwanderung in vereinzelten Kommunen in Deutschland. 

Im Jahr 2014 wurde ein Staatssekretärsausschuss gebildet, der in seinem Abschlussbericht Zahlen, Fakten und rechtliche Regelungen zusammenfasste und erste Vorschläge zur Veränderung der Rechtslage machte. - Pressemitteilung vom 25.03.2014

Über schriftliche und kleine Anfragen konnte offen gelegt werden, dass die Bundesregierung kein verlässliches Zahlenmaterial hat, die Befürchtungen um massenhaften Sozialmissbrauch zu belegen.

Von Seiten der Bundesregierung geschieht lange nichts. 

Im April 2015 beschließt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Position in der klare rechtliche Zuordnung, finanzielle Entlastung von besonders betroffenen Kommunen und Angebote an europäische Arbeitssuchende formuliert sind. Fraktionsbeschluss "Mindestsicherung von EU-Bürger*innen"

Im Laufe des Jahres 2015 folgen Gerichtsurteile des EUGH und des BSG - Pressemitteilung vom 15.09.2016 und Pressemitteilung vom 04.12.2015  

Schließlich wird im April 2016 ein Referentenentwurf des Ministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt - Presse-Echo vom 28.04.2016 Der viel später folgende Kabinettbeschluss des Gesetzentwurfs wird mit viel Kritik begleitet- Pressemitteilung vom 12.10.2016

Am 11.11.2016 ist die 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag und am 28.11.2016 führte der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung durch. Darin sind erhebliche Zweifel geäußert worden, ob dieser Gesetzentwurf dem in Deutschland geltenden Grundrecht auf ein Existenzminimum entspricht. Die von der grünen Bundestagsfraktion geladene Expertin war Katharina Stamm von der Diakonie - Die Stellungnahme der Diakonie als PDF.

Am 29.11.2016 beschloss die grüne Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag indem eine klare rechtliche Zuordnung, finanzielle Entlastung von besonders betroffenen Kommunen und Angebote an europäische Arbeitssuchende formuliert sind. Drucksache 18/10533

Am 01.12.2016 fand die 2. Lesung des Gesetzes Drucksache 18/10211 statt und wurde abgestimmt. Protokoll der Debatte vom 01.12.2016.